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Situation auf diesen Punkt bestehen müssen.
Die Voraussetzung dazu ist auch, dass
nicht die Polizei, die eine(n) StraftäterIn
findet und sie/ihn überführt, als Schuldige
hingestellt wird. Angeblich wird da nicht
ordnungs- und sachgemäß gearbeitet oder
etwas grob vorgegangen und dergleichen.
Die PolizistInnen, die ihr Leben riskieren,
um die StraftäterInnen zu finden und zu
fassen, werden von mehreren politischen
Parteien, das möchte ich besonders betonen, als schlecht oder überholt hingestellt.
Sie würden etwas tun, was nicht notwendig
wäre. Da wird eine falsche Vorstellung auch
medial verbreitet, als ob es, um Ordnung zu
erhalten, gar keine gut funktionierende Polizei mehr benötigt. Die Polizei wiederum
kann nur dann motiviert werden, wenn sie
weiß, dass die Bevölkerung hinter ihr steht.
Das ist eine wichtige Voraussetzung, wenn
wir mehr Sicherheit in unserer Stadt haben
wollen. Daran sind wir alle interessiert. Besonders auch der ältere Mensch. Dieser ist
nicht daran interessiert, wenn Sündenböcke
bei der Polizei gesucht werden, oder wenn
ein(e) PolizistIn verspottet wird, wenn sie/er
ihre/seine Pflicht erfüllt. In diesem Sinne hat
der Gemeinderat eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen.
GR Grünbacher: Sicherheit ist ein viel zu
wichtiges Thema, um es polarisiert darzustellen. Ich finde auf der einen Seite das
extreme Verunsichern genauso schlecht wie
auf der anderen Seite das totale Verniedlichen. Es ist neben der objektiven Sicherheit
oft ein Gefühl der Sicherheit, welches die
Menschen bewegt. Diese Gefühle stehen
oft jenseits der objektiven Tatsächlichkeiten.
Das ist oft eine unheimlich emotionale Geschichte.
Wir stehen immer auf der Seite der Opfer,
nie auf der Seite der TäterInnen. Das ist
überhaupt kein Thema. Wir haben auf
Grund der bestehenden Gesetze zu agieren. Sicherlich kann man über die Gesetze
reden, das ist aber eine andere Baustelle,
ein anderes Thema. Man kann nicht sagen
"legalize it" bis irgendwo hin. Solange die
Gesetze da sind, haben wir sie einzuhalten.
Was mir wichtig ist, es sind immer Menschen kriminell und nie Nationalitäten. Es
gibt manchmal Häufungen. Aber es gibt
keinen Automatismus, dass auf Grund eines
GR-Sitzung 22.05.2014

Herkunftslandes alle automatisch kriminell
sind. Das gibt es nicht, auch wenn es oftmals so dargestellt wird. Wir bekennen uns
jedoch zur Verfolgung von Straftaten, aber
wir jagen keine Menschen. Es ist dieser
Unterschied in der Terminologie und in der
Zielrichtung zu beachten. Es bedarf eines
sensiblen Umgangs mit diesem Thema.
Jeder, der Kinder hat, und das sind hier
viele, dem ist es egal, durch wen ein Kind in
die Sucht verfällt. Da habe ich keinerlei Präferenzen. Ich mag keinen von diesen DealerInnen. Wir müssen auch bedenken, dass
diese DealerInnen nicht immer nur Cannabis und Marihuana vertreiben. Das stimmt
einfach so nicht. Es werden in diesen Kreisen genauso Kokain und andere Drogen
vermarktet.
Diese Yuppie-Art und diese WaldorfKriminalität mit Aussagen, dann lassen wir
sie halt ein wenig dealen, ist völlig falsch.
Selbst wenn Cannabis nicht zur Sucht führt,
so ist es dennoch eine Einstiegsdroge. Davor müssen wir unsere Kinder schützen.
Das ist ein sensibles Thema. Kriminalität
bekämpfen - Ja. Wir stehen auf der Seite
der Opfer. Wir sollten jedoch zwischen der
objektiven und der gefühlten Kriminalität
unterscheiden. Die gefühlte Kriminalität wird
durch unsere politischen Aussagen erzeugt
und in den Medien transportiert. Sie hat oft
nicht den Gegenpart in der Realität.
Schauen wir also was Sache ist, und dagegen müssen wir auftreten. Wir sollten jedoch nicht auf der einen Seite extrem verhetzen und auf der anderen Seite extrem
verniedlichen. Lassen wir es dort, wo es
hingehört, ein Problem, das unseres Hauptaugenmerks bedarf.
GR Buchacher: Ich möchte für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
hier in Innsbruck klarlegen, dass wir für eine
nachhaltige Sicherheitspolitik eintreten. Für
Aufrufe zu ungesetzlichen Handlungen treten wir nicht ein. Egal, ob der/die FriseurIn
oder der/die Zahnarzt/Zahnäztin etwas dazu
meint, das darf es in unserer Stadt nicht
geben. Wie oft müssen wir in diesem Gemeinderat einfordern, auch wenn man
meint, dass wir dafür nicht zuständig sind,
dass in Innsbruck 50 zusätzliche PolizistInnen benötigt werden.