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te mit sozialtherapeutischen Fachleuten zu
berücksichtigen. Ein bis zwei Tage, während derer wir uns konzentriert dem Thema
Drogen einmal ganz rational, fortschrittlich
mit zweckrationaler Vernunft nähern, um
dann womöglich gemeinsam (!) zu einer
liberaleren oder gar entkriminalisierenden
Lösung mit Gesetzesänderungen zu kommen.
Einem Welttrend folgend! Mit Vorbildcharakter für Österreich und Europa!
Wir wollen nicht die Letzten sein, sondern
VorreiterInnen und VordenkerInnen auf internationalem Niveau.
Daher stelle ich folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es soll eine Enquete und eine Sondergemeinderatssitzung stattfinden, hinsichtlich
einer medizinisch/wissenschaftlich indizierten Abgabe von staatlich geprüften Drogen,
in speziellen Shops oder Apotheken der
Stadt Innsbruck.
Ofer, eigenhändig
31.2

I-OEF 57/2014
Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Innenstadt, Aussetzen
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Seit Jahren sind die
handlichen Parkzeitgeräte "Comet" und
"Smart Park" auch in Innsbruck im Umlauf,
die BenutzerInnen sind allerdings gezwungen, die Parkzeitgeräte aufzuladen, sobald
das Guthaben aufgebraucht ist, weil das
Thema Handyparken nach wie vor nicht
umgesetzt wurde. Dabei können nur Guthaben in Höhe von € 50,-- oder € 100,-- auf
die Geräte aufgebucht werden.
Zudem wurde bekannt, dass durch die Umstellung des Parkraumkonzeptes die Notwendigkeit besteht, eine neue Software auf
die Parkzeitgeräte zu spielen, die allerdings
derzeit nicht verfügbar ist. BenützerInnen,
die in einer Zone parken wollen, in der
nunmehr bis 21:00 Uhr Parkgebühr zu bezahlen ist, müssen demnach ab 19:00 Uhr
am Parkautomaten ein Ticket lösen.
Weiters beschweren sich BürgerInnen darüber, dass Informationen über die neuen
GR-Sitzung 22.05.2014

Zonen, in denen bis 21:00 Uhr Parkgebühren anfallen, auf der Internet-Präsenz der
Stadt Innsbruck nicht zu finden seien. Trotz
der hohen Öffentlichkeitswirksamkeit des
Themas würde dieses auf der Startseite des
städtischen Internetauftritts nicht behandelt
und fänden sich auch unter der Rubrik
"Umwelt/Verkehr" und dem Menüpunkt
"Parken" zumindest bis zum 11.05.2014
keinerlei Informationen zur neuen Parkraumbewirtschaftung.
Demgegenüber steht die Tatsache, dass die
Einführung des neuen Konzeptes ohne
Übergangsphase erfolgte und von Beginn
an sofort und ohne Ausnahmen Verwaltungsstrafen bei Verstößen eingehoben
wurden.
Warum es dann bis zum Stichtag
05.05.2014 nicht die Möglichkeit gab, sein
Parkzeitgerät korrekt einzustellen und sich
auf der Internetpräsenz der Stadt Innsbruck
auch Tage nach dem Stichtag keine Information zu den eingeführten Änderungen der
Parkraumbewirtschaftung gab, bleibt rätselhaft, ist aber jedenfalls unzumutbar und
Ausdruck massiver politischer Inkompetenz.
Interessant ist auch die Tatsache, dass sich
die angeführten Parkzeitgeräte einer steigenden Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen, die Geräte aber nicht mehr ausgeliefert werden. Dies mit der Begründung, dass
die Stadt Innsbruck das Handyparken forcieren wolle. Davon kann aber tatsächlich
keine Rede sein.
Aus all dem ergibt sich eine für die Bevölkerung unzumutbare Situation, deren einzig
akzeptable Konsequenz eine Rücknahme
der per 05.05.2014 eingeführten Änderungen und eine Aussetzung des "Parkraumkonzeptes neu" ist.
Daher stelle ich folgenden dringenden Antrag: