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Der Gemeinderat hat am 27.02.2014
folgenden Beschluss gefasst:

spräche haben stattgefunden, dabei
wurden neue Lärmschutzmaßnahmen
von Seiten der ASFINAG kritisch gesehen. In weiterer Folge hat Frau Bürgermeisterin am 18.10.2013 in Abstimmung mit der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, ein weiteres
Schreiben an die ASFINAG gerichtet,
mit der Bitte, Lärmkarten zu erstellen
und alternative Möglichkeiten zu prüfen. Eine Antwort steht noch aus.

"Das Amt der Tiroler Landesregierung,
Abteilung Straßenbau, wird ersucht,
den Ausbau der L 11 Völser Straße /
Innrain im Abschnitt von der Rechengasse bis zum bereits ausgebauten
Querschnitt im Bereich der Universitäts-Neubauten Innrain Nrn. 80/82 vordringlich in das Bauprogramm aufzunehmen."
"Die Mag.-Abt. III wird mit der Verhandlung der Kostenteilung und der Ausarbeitung eines Einreichprojektes mit
dem Land Tirol beauftragt. Die Landesbaudirektion wird um Einleitung des
Straßenbauverfahrens, Verhandlung
der Grundeinlöse und gegebenenfalls
anschließendes Grundeinlöseverfahren
ersucht."
Die Mag,-Abt. III, Tiefbau, hat daraufhin
die Landesstraßenverwaltung mit
Schreiben vom 04.03.2014 um entsprechende Veranlassung ersucht. Die
Landesstraßenverwaltung hat die Bearbeitung aufgenommen.
-

Zahl I-OEF 60/2013
"Überarbeitung der städtischen Richtlinien im Umgang mit StraßenkünstlerInnen " (GR Onay):
Laut Stadtsenatsbeschluss vom
14.05.2014 wird Frau Bürgermeisterin
an den Landesgesetzgeber mit dem
Ersuchen herantreten, das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu ändern. Der Vorlagebericht wurde dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
zur Beratung zugewiesen.

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Zahl I-OEF 63/2013
"A 12 Inntalautobahn im Bereich Flughafen/Kranebitten, Errichtung einer
Lärmschutzwand" (StR Gruber):
Mit Stadtsenatsbeschluss vom
29.05.2013 wurde Frau Bürgermeisterin beauftragt, diesbezügliche Gespräche mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) zu führen. Ge-

GR-Sitzung 22.05.2014

Gemeinderat vom 16.05.2013:
-

Zahl I-OEF 75/2013
"Lärmuntersuchung entlang der Uferstraße" (GR Appler):
Laut Stadtsenatsbeschluss vom
02.07.2013 soll eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Umwelt - Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, eingeholt werden. Die Lärmmessungen werden noch vor der
Sommerpause abgeschlossen sein.
Bericht an den Stadtsenat folgt.

Diese Liste wurde damit dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
9.

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit zuerst - Innsbruck darf
nicht zur Operationszone für Kriminelle aus aller Herren Länder
werden!" (Themenauswahl durch
RUDI)

GR Mag. Abwerzger: Fünf Minuten Redezeit für ein derart komplexes Thema ist nicht
gerade viel. Deshalb werde ich mich einer
speziellen Gruppe widmen. Das ist die kriminelle Nordafrikanerszene. Ich persönlich
glaube, dass ich als Strafverteidiger in dieser Beziehung schon etwas Fachwissen
mitbringe. In diesem Bereich durfte ich
schon sehr viel kennenlernen.
Bereits über zehn Jahre wird Innsbruck
durch diese Szene "belagert". Innsbruck
wird daraus mit Drogen, insbesondere mit
Cannabisprodukten versorgt. Das Angebot
wurde inzwischen durch Kokain erweitert.
Derzeit sind 90 bis 120 Personen in Freiheit, die dieser Gruppe angehören. Diese
Gruppe ist nicht homogen. Es herrscht dort
großer Wechsel.