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den Stellenwert. Gibt es irgendwie Anstöße
und Initiativen, dass man die Europäische
Union (EU) in der Öffentlichkeit und Wahrnehmung verbessern kann?
MEP Dr.in Vana: Das eine ist natürlich das
Aufgreifen der Dinge, die die Europäische
Union (EU) in den Medien macht. Es gibt
eine völlig unterschiedliche Medienvielfalt in
den Mitgliedsstaaten. Österreich hat z. B.
eine sehr geringe Medienvielfalt und auch
im Vergleich zu anderen Ländern wenige
Journalistinnen und Journalisten vor Ort
(Brüssel, Straßburg), die regelmäßig berichten. Das ist das eine. Sie gehen dann nicht
in die Tiefe, da es oft auch sehr komplex ist,
zu berichten.
Ich denke, das Problem mit der Europäischen Union (EU) ist jetzt nicht nur die
mangelnde Berichterstattung darüber, was
sie tut. Sie fällt oft einseitig oder zu negativ
aus und Positives wird oft gar nicht berichtet
(z. B. welche Umweltschutzmaßnahmen wir
treffen). Das andere ist aber auch die Kritik
an dem Tun der Europäischen Union (EU)
an sich und ihrer Politik. Es werden natürlich oft Zusammenhänge nicht so erkannt,
da es ganz schwer ist zu wissen, was denn
unsere Regierungsmitglieder im Europäische Rat (ER) in Brüssel tun.
Lange Jahre hatten wir keine Protokolle von
den Ministerräten und waren nur auf Hörensagen angewiesen, was unsere Regierungsmitglieder dort tun. Es war dann für sie
natürlich relativ einfach immer zu sagen,
dass sie dort ja dagegen oder dafür gestimmt hätten.
Wie ich vorhin schon gesagt habe, glaube
ich, dass das Wesentlichste wirklich die Bedeutung ist, die Ihr in den Städten und den
Gemeinderäten habt. Es ist unendlich wichtig zu erkennen, dass wir wirklich alle "EU"
sind. Das klingt jetzt zwar abgedroschen.
Wir wirken hier alle mit. Es sind drei Institutionen, welche hochkomplex sind und wo
wir unterschiedlich Einfluss nehmen können. Wir müssen auf alle drei Einfluss nehmen.
Das eine ist der Europäische Rat (ER), wo
unser Bundeskanzler, Vizekanzler und unsere Regierungsmitglieder sitzen. Hier muss
auch von österreichischer Seite das Lobbying beginnen. Es muss auch aufgezeigt
werden, welche Möglichkeiten Österreich

GR-Sitzung 24.05.2017

hier in viel höherem Ausmaß hätte, als bisher gemacht wurde.
Bundeskanzler Mag. Kern hat sich bei
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) für die öffentlichen Dienstleistungen sehr stark eingesetzt. Das war
einerseits gut so aber andererseits hat er
verschwiegen, dass es natürlich die österreichische Bundesregierung war, die beim
Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission (EK) mitgestimmt hat, wo eben
dieser Schutz der öffentlichen Dienstleistungen nicht enthalten war.
Bei Transatlantic Trade and Investment
Partnership (TTIP) ist es genauso. Es
kommen dann wieder Einige und sagen,
dass man das ändern muss und dass dieses und jenes schlimm sei. In Brüssel haben sie aber das Verhandlungsmandat der
Europäischen Kommission (EK) schon im
Jahr 2013, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, mitbeschlossen. Diese Zusammenhänge und Verantwortungen sollten Journalistinnen und Journalisten noch mehr aufzeigen. Dabei gebe ich Ihnen schon recht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da alle Fragen erschöpft sind, darf ich mich bei MEP
Dr.in Vana recht herzlich bedanken.
Ich halte diese Initiative der Stadt Innsbruck
immer noch für herausragend und freue
mich sehr, wenn die Mandatarinnen und
Mandatare des Europäischen Parlaments
(EP) bei uns zu Gast sind.
Von Seiten der Stadt Innsbruck darf ich
Ihnen gemeinsam mit den Kolleginnen und
Kollegen des Innsbrucker Stadtsenats noch
ein Geschenk überreichen. Vielen herzlichen Dank!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
16:05 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 16:30 Uhr wieder fort.