Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 06-Protokoll_24.05.2017.pdf

- S.53

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- 371 -

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR
Dr. Stemeseder, ich entziehe Ihnen jetzt
das Wort. Ich lass mich von Ihnen nicht als
Kanarienvogel bezeichnen. Das haben Sie
so gemeint und ich akzeptiere die Vorgangsweise von Ihnen nicht, zuerst drei
Schritte voraus zu gehen und dann, weil Sie
glauben, dass wir nicht aufmerksam wären,
wird zurückgerudert.
GR Kritzinger: Ich habe jetzt das erste Mal
von diesem umfangreichen Konzept Notiz
genommen. Im Interesse von uns allen lege
ich schon Wert darauf, dass es sich um die
Vorlage eines Entwurfes handelt und nicht
um einen Beschluss über den Inhalt.
Wir legen das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) vor, aber es ist kein inhaltlicher Beschluss damit verbunden. Wir müssen uns noch über das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) unterhalten, denn
wir müssen schon noch das Recht haben,
darüber zu diskutieren und uns den Kopf zu
zerbrechen.
Das Problem des Wohnbaus ist ein Thema,
mit dem wir uns schon einmal befassen
müssen. In der Stadt Innsbruck werden tausende von Wohnungen gebaut und die
Wohnungsnot wird nie kleiner. Die eingesessene Bevölkerung wird laut Statistik nie
mehr. Daher müssen wir darüber nachdenken, denn so ein vermehrter Wohnbau
muss auch einen Sinn haben.
Ich lege daher Wert darauf, dass wir hier
nur über einen Entwurf entscheiden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Natürlich ist
es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht
der Mitglieder des Gemeinderates Stellungnahmen abzugeben. Der Zuzug in dieser
Stadt ist seit Jahrzehnten gegeben, sogar
aus Südtirol ziehen Bürgerinnen bzw. Bürger zu uns, die dann sogar Mitglied des
Gemeinderates werden. Die Stadt wächst
und ist dynamisch.
Wir grenzen niemanden aus, nicht einmal
die Südtirolerinnen bzw. Südtiroler. Das
zeugt doch von einer weltoffenen Stadt. Dafür benötigen wir auch entsprechenden
Wohnraum, weil wir in der Stadt Innsbruck
sogar einen Zuzug aus dem Oberland haben.
DIin Weidner, vielen herzlichen Dank für die
gute Aufbereitung. Wir werden uns noch
das eine oder andere Mal damit befassen,
GR-Sitzung 24.05.2017

wenn die entsprechenden Stellungnahmen
kommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ,
6 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
27.04.2017 (Seite Fehler! Verweisquelle
konnte nicht gefunden werden.Fehler!
Verweisquelle konnte nicht gefunden
werden.359) wird angenommen.
21.

Maglbk/19679/SP-BB-MS/1
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. HÖ-B12, St. Nikolaus, Bereich
Bäckerbühelgasse 11 bis13 (als
Änderung des Bebauungsplanes
Nr. HÖ-B1), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenhaltung
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider; gegen
RUDI und FPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
11.05.2017:
Die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B12, St. Nikolaus, Bereich
Bäckerbühelgasse 11 bis 13 (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B1), gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.
22.

Maglbk/19680/SP-BB-HW/1
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. HW-B14, Hötting-West, Bereich Karl-Innerebner-Straße 73
(künftig Erika-Cremer-Straße) (als
Änderung der Bebauungspläne
Nr. HW-B5 und Nr. HW-B5/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
11.05.2017: