Gesamter Text dieser Seite:
- 375 -

Probleme. Wenn die Stadt so einen Regress einführt, dann ist das viel einfacher
und das würde ein eindeutiges Signal senden, dass nicht jede gewünschte Miete verlangt werden darf. Ich kenne schon die Gegenargumente, dass Wohnungen vom
Markt verschwinden werden.
Wir sollten aber trotzdem die Position beziehen, dass Mietzinsbeihilfe gewährt wird,
obwohl wir wissen, dass die Mieten teilweise ungesetzlich hoch sind. Daher soll eine
entsprechende Prüfung mit anschließender
Entscheidung erfolgen. Wir wissen, dass
dies rechtlich möglich ist, aber der Antrag
kann ruhig in die Warteschleife geschickt
werden, um einen Konsens herzustellen.
GR Buchacher: Ich bin nicht einverstanden, den Antrag wieder auf die lange Bank
zu schieben. Langsam hat dieser Gemeinderat Maßnahmen gegen die Spekulationen
in dieser Stadt zu setzen, da die Mieten für
die Menschen unerträglich sind. Wir müssen daher nicht davon reden, dass der Antrag in die Warteschleife geschickt wird,
denn damit wäre ich nicht einverstanden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Lieber
GR Buchacher, ich möchte schon anmerken, dass mir jetzt nicht alle Projekte einfallen, bei denen die Fraktion der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) gegen
Wohnbauprojekte gestimmt hat. Es gibt gewisse Mieterinnen- bzw. Mietervereinigungen und Personen, die sich auch an Dich
persönlich mit Beschwerden wenden. Ich
würde sagen, dass ich dabei ein Volumen
von 400 bis 500 Wohnungen anspreche, wo
die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) in letzter Konsequenz dann oft zögert.
Man kann nicht nur beim Bestand einhaken
und sich beim Neubau bzw. bei den Verdichtungsprojekten die Rosinen heraussuchen. Deine Aussagen möchte ich wirklich
zurückweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.

GR-Sitzung 24.05.2017

GR Buchacher: Ich weise die Wortmeldung
der Frau Bürgermeisterin in unsere Richtung zurück. Die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) tritt für den sozialen
Wohnbau ein, aber es muss für die Menschen auch die Qualität stimmen. Ich denke
zum Bespiel an das Schlachthofareal, wo
Methoden angewandt werden, die mich
ganz leise an Spekulantinnen bzw. Spekulanten erinnern. Dort müssen Menschen in
verschimmelten Wohnungen leben. Über
unsere Intervention wird dann im gleichen
Projekt eine sanierte Wohnung zugewiesen.
Das sind für mich keine normalen Vorgänge.
Ich sage es noch einmal, dass die Menschen im sozialen Wohnbau auch ein Recht
auf Qualität haben. Nicht nur in der Ausstattung der Wohnung, sondern dort, wo sie
wohnen. Diesen Menschen sollte nicht
ständig als Alternative der Abriss vor Augen
geführt werden. Dagegen verwehre ich mich
sehr.
StR Wanker: Es ist sehr interessant, dass
wir jetzt mitten in einer Wohndebatte stecken, wobei es eigentlich um etwas ganz
anderes geht. Lieber Helmut, ich habe es
schon einmal sehr emotional gesagt, dass
die Stadt Innsbruck alles dafür tut, dass
Menschen, die dringend eine leistbare
Wohnung benötigen, diese auch erhalten.
Ich lasse mir nicht so über das "hintere Eck"
ausrichten, dass die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) immer und permanent dafür ist, dass das Abarbeiten der
Liste auch dementsprechend schnell vor
sich geht.
Wenn ich mit der Bevölkerung spreche, fällt
hier schon die Verunsicherung von Mieterinnen bzw. Mietern im Projekt Eichhof auf.
Das ist diesen gegenüber absolut nicht fair.
Es wird suggeriert, dass irgendetwas passiert, wo wir aber von Projekten sprechen,
die einen Wettbewerb gewonnen haben.
Wir sprechen hier von einem Zeitrahmen
von fünf, zehn oder zwanzig Jahren. Viele
der heute dort lebenden Mieterinnen bzw.
Mieter sind davon gar nicht mehr betroffen,
weil dort eine entsprechende Altersstruktur
gegeben ist. Ich finde es nicht fair, wenn
man sich jetzt hier hinstellt und sagt, dass
man immer für leistbares Wohnen sei.