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GfGR/69/2017
Maßnahmen zum Schutz von Exekutivorganen (GR Haager)

GR Haager: Die vielfältigen Herausforderungen, denen sich unsere PolizeibeamtInnen im Dienst stellen müssen, werden von
einer immer stärker steigenden Gewaltbereitschaft verschärft.
Immer häufiger ist den Medien zu entnehmen, dass Verdächtige bei Amtshandlungen
auf die Exekutive losgehen. Auch die Statistik des Bundesministeriums für Inneres
(BMI) spricht eine deutliche Sprache: 992
Polizistinnen erlitten im Jahr 2015 bei der
Ausübung ihres Dienstes Verletzungen
durch Fremdeinwirkungen. Vor allem Täter,
die aus Kriegsgebieten nach Österreich geflohen sind, zeigen oftmals ein sehr hohes
Aggressionspotenzial, da sie von Kindheit
an mit Gewalt konfrontiert waren.
Um diesem Bedrohungspotenzial entgegenzuwirken wurde bereits eine Reihe von
Maßnahmen gesetzt. So wird etwa das Einsatztraining der Exekutivorgane entsprechend adaptiert und intensiviert sowie die
Anwendung von so genannten Bodycams,
mit denen Amtshandlungen mitgefilmt werden, getestet.
Bis Anfang 2017 werden alle Standardstreifenkraftwagen mit je zwei neuen ballistischen Überziehschutzwesten ausgestattet.
Da diese Westen aufgrund ihrer höheren
Schussklasse gewichtsmäßig schwerer und
weniger praktikabel sind und auch nur im
Einsatzfall getragen werden, wird vom BMI
als Ergänzung die Einführung einer "leichten Schutzweste" - auch als "ballistisches
Gilet" bezeichnet - geprüft. Diese Gilets sollen bei möglichst hohem Tragekomfort ausreichend Schutz vor Messerangriffen bieten.
Diese Initiative wird im Sinne der Sicherheit
unserer PolizeibeamtInnen ausdrücklich
begrüßt.

GR-Sitzung 24.05.2017

Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen folgenden Antrag :
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, im
Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser
zu fordern, dass weitere zielgerichtete
Maßnahmen zum Schutz unserer Polizistinnen forciert werden. Insbesondere sollen
Exekutivorgane nach erfolgter Prüfung der
ballistischen Gilets rasch mit diesen ausgestattet werden.
Haager, Gregoire, Oengg, Federspiel,
Mag. Or. Überbacher und Vescoli, alle eigenhändig

Bgm.;n Mag." Oppitz-Plörer: Wir sind damit
am Ende der Tagesordnung. Ich schließe
die öffentliche Sitzung.

Die Schriftführerinnen: