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Mittel erhält. Ich glaube es nicht. Die Stadt
Innsbruck erhält zwar EU-Förderungen aus
direkten Förderprogrammen der EU-Kommission, könnte jedoch sehr wohl ansuchen.
Es gibt einige neue Programme im Rahmen
der Urban Agenda. Das nennt sich Urban
innovative actions, wo alle Städte Europas
neu ansuchen können. Wenn Sie sich dafür
interessieren, kann ich Ihnen dazu nachher
neue Informationen geben.
Das alles wäre jetzt möglich. Städte und
Länder sind jetzt in die Programmplanung
und Durchführung eingebunden. Sie kennen
das sicher mit den österreichischen operationellen Programmen. Diese unbegrenzte
Umschichtungsmöglichkeit zu dem neuen
"Juncker-Fonds" wäre hier aus Sicht der
Länder und Städte wirklich äußerst bedauerlich, da diese Ebene einfach aus der Planung und Gestaltung völlig draußen wäre.
Man kann nur auf einen Verhandlungserfolg
der österreichischen Bundesregierung hoffen, die in diesen "Juncker-Fonds" einzahlen müsste, bevor Österreich wieder EUMittel erhalten würde, um hier ohne jegliche
Einbindung zum Zug zu kommen.
Ich habe im Europäischen Parlament (EP)
parteiübergreifend eine Initiative gestartet,
die Landeshauptleute, den Österreichischen
Städtebund und den Österreichischen Gemeindebund darüber zu informieren, um
wirklich rechtzeitig Lobbying und Druck zu
machen, dass die Interessen der Länder
und Städte hier nicht zu kurz kommen. Einige Teilerfolge im Europäischen Parlament
(EP) gibt es schon in meinem Ausschuss,
dem Regionalausschuss. Im Sozialausschuss, wo ich auch tätig bin, haben wir dafür eine Mehrheit erzielt, dass diese Umschichtung nicht möglich sein sollte. Das
sind jetzt zwei Ausschüsse von vielen.
Die entscheidende Phase dieser Beschlussfassung wird Ende des Jahres sein, wenn
das Europäische Parlament (EP) mit dem
Europäischen Rat (ER), wo auch die österreichische Bundesregierung vertreten ist, in
den so genannten Trilog tritt. Auch aus der
Sicht einer Stadt wie Innsbruck oder eines
Landes wie Tirol wäre es wirklich wichtig,
sich hier rechtzeitig einzubringen, damit
diese Transfermöglichkeit zu dem Fonds
und weg von den, für Österreich so wichtigen Regionalförderungen nicht passiert.

GR-Sitzung 24.05.2017

Ich war früher im Rahmen meiner verschiedenen Tätigkeiten auch viel mit EU-Förderprogrammen befasst und weiß, dass auch
eine gewisse Neuausrichtung der EU-Förderpolitik dringend nötig ist. Es ist nicht alles
gut, wie diese Förderungen funktionieren
und vergeben werden. Zum Teil sind sie
sehr intransparent und es ist nicht wirklich
eine Niederschwelligkeit gegeben. Viele
Städte und Regionen bräuchten dringend
noch viel mehr administrative Hilfe durch
diesen Förderdschungel dieser EUProgramme.
Wir diskutieren derzeit im Europäischen
Parlament (EP) die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020, wenn
die jetzige Periode ausläuft. Das klingt zwar
sehr früh. Wir haben erst das Jahr 2017.
Heuer werden durch das Europäische Parlament (EP) und dann weiter durch die Europäische Kommission (EK) die Weichen für
die Neuausrichtung gestellt. Auch wird Kritik
laut, wie es derzeit funktioniert. Wenn Sie
an diesem Thema interessiert sind und sich
die Stadt Innsbruck hier einbringen möchte,
lade ich Sie herzlich ein, in einer sehr frühen Phase an der Neuausrichtung der Kohäsionspolitik mitzudiskutieren.
Wir GRÜNEN haben im Juni im Europäischen Parlament eine große Konferenz, wo
auch Sprecherinnen und Sprecher aus EUFörderprogrammen aus Litauen, Kroatien
und anderen Ländern vorgestellt werden.
Ich lade Sie dazu herzlich ein, sich hier
rechtzeitig einzubringen. Als Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier brauchen wir Ihre/Eure Erfahrungsberichte aus
den Ländern und Städten, wie es läuft, wo
man korrigieren könnte und wo man diese
Förderungen noch bürgerinnen- und bürgerfreundlicher machen könnte. Nur dann,
wenn wir das wissen und Sie sich auch einbringen, können wir auch Sie als Städte optimal vertreten. Das ist uns im Europäischen
Parlament (EP) jedenfalls ein Anliegen.
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu
sprechen kommen, von dem ich weiß, dass
Sie es bereits öfters in Ihrem Gemeinderat
erörtert haben - jedoch nicht mit dieser
Schwerpunktsetzung. Es wird massive
Auswirkungen auf Länder und Städte haben. Das sind die Freihandelsabkommen
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA).