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Da der Antrag keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Innsbruck betrifft, wird er vom Antragsteller zurückgezogen.
13.

Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrages gemäß
§ 21 Abs. 2 Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR)

13.1

GfGR/142/2019
Prüfung Neubau Patscherkofelbahn, Zuziehung von ExpertInnen zur Sonder-Gemeinderatssitzung (GR Depaoli)

14.2

Offenlegung der Wahlkampfkosten (GRin Mag.a Seidl)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
14.3

Depaoli, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Dem von GR Depaoli in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.06.2019 gemäß
§ 21 Abs. 2 GOGR eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
14.

14.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 29.05.2019
GfGR/111/2019
Erweiterung von Sozial-Einrichtungen, Suche nach geeigneten
Immobilien (StRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 19.06.2019

GfGR/130/2019
Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Grund-,
Gebäude- und Dachflächen zur
Energiegewinnung (GR Mag. Anzengruber, BSc)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im
Sinne der Transparenz, die im Antrag genannten Auskunftspersonen für die Sondersitzung des Gemeinderates (Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung
bezüglich Neubau der Patscherkofelbahn)
einzuladen.

GfGR/129/2019

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Anzengruber, BSc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
14.4

GfGR/131/2019
Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung 2020 bis 2025, Entwicklung eines Stufenplanes
(GRin Bex, BSc)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
14.5

GfGR/132/2019
Installierung einer Videoüberwachung beim Spielplatz Gutshofweg (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des
Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.