Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf
- S.22
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Es ist der Wunsch von mir sowie von unserer Fraktion, dass Herr Bürgermeister sich
bewusst um die ISD kümmert. Wenn es
heißt, dass wir zu wenig Pflegekräfte haben,
muss zuerst einmal eruiert werden, warum
wir zu wenige Pflegekräfte haben. Herr Bürgermeister, normalerweise habe ich nie eine
Redevorlage bei mir, aber in diesem konkreten Fall muss ich es aus dem Internet
verlesen bzw. zitieren, damit es auch passt.
Es gibt Bewertungen für die ISD als Arbeitgeberin. Zitate bezüglich der Arbeitsatmosphäre: "Fleißigem Personal wird die
ganze Arbeit aufgedrückt", "kein Rückhalt
von der Heimleitung".
Zitate bezüglich der Pflegedienstleistungen
bzw. der Stationsleitung: "Das Personal wird
mit leeren Versprechungen geködert", und
so weiter. Von der Stationsleitung wird die
ganze Verantwortung auf die PflegeassistentInnen abgeschoben und sollte ein Fehler passieren, hat man keinen Rückhalt. Ich
könnte noch über das Vorgesetztenverhalten weitere Zitate verlesen. Es gibt noch etliche solcher Bewertungen über die ISD.
Also diese Informationen über die ISD kann
sich jede/r aus dem Internet einholen. Hier
ist wirklich anzusetzen und ich versuche
mich wirklich darum zu kümmern, weil wir
massive Beschwerden gehabt haben und
diese habe ich dementsprechend wahr- sowie ernstgenommen. Mir wurde damals im
Gemeinderat von dem Vertreter bzw. Betriebsrat der ISD, der auf der Liste "Für Innsbruck" (FI) war bzw. immer noch ist - das
weiß ich nicht genau - Recht gegeben. "Ihr
von der FPÖ traut euch zumindest dies
auszusprechen", hat er gesagt.
teuerste Hauptstadt Österreichs, was die
Wohnungen angeht. Man kann sich alles
schönreden, aber Miete ist eine Sache und
Betriebskosten eine andere. Das muss man
auch dazu rechnen.
Man hat einfach vergessen bzw. verschlafen, rechtzeitig StudentInnenwohnungen in
ausreichendem Maße zu bauen, und
dadurch sind die Mietpreise sowie der
Druck in der Stadt Innsbruck gestiegen. So
viel zum Schönreden, wie toll und leistbar
die Stadt Innsbruck ist.
Viele können sich nicht mal mehr gemeinnützige Wohnungen leisten und das ist leider Fakt.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
12.
Wahlen in die Ausschüsse gemäß
§ 90 IWO 2011
12.1
Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse:
Bgm. Willi: Gemäß § 30 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 bestimmt der Gemeinderat die
Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse. Wir
kommen daher zur Abstimmung über die
Größe der Ausschüsse:
Es wird vorgeschlagen, dass sich folgende
Ausschüsse aus 9 Personen zusammensetzen:
-
Kontrollausschuss
-
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
-
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft
und Diversität
-
Kulturausschuss
Ja, ich bin in Pension und wir haben Zeit so viel Zeit. Man sollte hier ansetzen und es
ist wichtig, Herrn Bürgermeister darauf aufmerksam zu machen. Auch von uns, der
FPÖ, weil wir eine harte Opposition sind,
aber ebenso konstruktiv mitarbeiten wollen,
denn: "Wir alle sind Stadt!"
-
Ausschuss für Sport und Gesundheit
GR Mayer: Ich möchte nochmals kurz auf
das Statement von GR Wanker eingehen.
Die Stadt Innsbruck ist nachweislich die
Bgm. Willi: Es wird vorgeschlagen, dass
sich folgende Ausschüsse aus sieben Personen zusammensetzen:
Es gibt viele Missstände bei der ISD und da
muss man ansetzen (Unruhe im Saal) Ich
habe nur gefragt, ob diese Person noch auf
Eurer Liste ist. Was ich genau gesagt habe,
können Sie im Protokoll jederzeit einsehen.
GR-Sitzung 14.06.2018
Beschluss (einstimmig):
Die Anzahl der Mitglieder vorstehender
Ausschüsse wird mit neun Personen festgelegt.