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zuwickeln und durchzuführen. Das Ergebnis
dieses Wettbewerbs wurde ebenfalls im
Gemeinderat beschlossen. Die Kosten, was
die Herstellung betrifft, sind von den ArchitektInnen kalkuliert worden. Der Kostenrahmen wurde von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) auf Plausibilität
kontrolliert und anschließend in das Budget
eingestellt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf
ich dazu ergänzen, denn es bezieht sich darauf auch die Frage zu den 15 %, die StRin
Dengg an mich gerichtet hat?
Ich kann nur von dem ausgehen, was wir im
Februar 2017 beschlossen haben. Das waren € 55,3 Mio. plus € 3 Mio. Basierend darauf sind nun die rund € 5 Mio. plus diese
€ 2,4 Mio., die in den Unterlagen enthalten
sind, weniger als 13 %, also tatsächlich unter 15 %.
Am 15.02.2017, als die Zusatzkosten aufgrund der Architektur vom Gemeinderat beschlossen wurden, hätte es noch die Möglichkeit gegeben, hier die Reißleine zu ziehen, speziell bei den Gebäuden. Das waren
die Kosten, mit denen die Geschäftsführer
arbeiten mussten und darauf beziehen sich
nun diese Mehrkosten.
(StRin Dengg: Wir hatten ja schon 14 Mio.
Mehrkosten!)
Ja, das war aber nicht das, worauf sich die
Geschäftsführung dann bezieht. Da hatte es
noch keinen Wettbewerb gegeben, da war
das System noch nicht entschieden etc.
(Unruhe im Saal)
StR Dengg hat gesagt, die € 14 Mio. waren
schon Mehrkosten. Da hätte der Gemeinderat noch Nein sagen können, denn da war
noch kein Baubeginn.
in

(StRin Dengg: Wir haben Nein gesagt!)
Mag. Dr. Scheiber: Was die Regiestunden
und die Beauftragung betrifft, habe ich vorher mit dem Eintrag ins Baubuch erklärt.
Diese Einträge werden geprüft.
(StRin Dengg: Von wem?)
Sie wurden von der örtlichen Bauaufsicht
geprüft und vom externen Controlling. Diese
erstellten dann den Vorschlag an die Geschäftsführung: Wird der Eintrag dem Grunde nach und - wenn schon angemeldet -

GR-Sitzung 14.06.2018

auch der Höhe nach von uns akzeptiert oder wird er abgelehnt?
Wir haben von diesen 250 Eintragungen ins
Baubuch 133 dem Grunde nach zur Kenntnis genommen und 91 sowohl dem Grunde
als auch der Höhe nach nicht zur Kenntnis
genommen. Sie sind in Prüfung und werden
Streitfälle werden. Weiters haben wir 7 Eintragungen von vornherein abgelehnt.
Die Kosten, die diesen Mehrleistungen zu
Grunde liegen, sind dieselben Kosten, die
auch in den Kalkulationsblättern der Ursprungsvereinbarung hinterlegt sind.
Zum Pönale: Nach der Beschlussfassung
des Gemeinderates im Februar 2017 wurden mit den einzelnen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen getroffen, auch
mit den Planungsbüros und mit dem Generalplaner. Diese hatten zum Inhalt, dass das
Werk innerhalb der bedungenen Zeit von
acht Monaten fertiggestellt sein muss. Um
das zu gewährleisten, wurde für bestimmte
Meilensteine ein Pönale gesetzt.
Das Pönale konnte letztlich nicht zum Zuge
kommen, weil die Zeitreihe aufgrund anderer Geschehnisse, die nicht im Einflussbereich der Unternehmen lagen, erstreckt
werden musste. Der ursprüngliche Zeitplan
von acht Monaten hat nicht gehalten.
DI Baltes hat es schon gesagt, letztendlich
blieben uns nur sechs Monate und nicht alle
Gewerke sind in dieser Zeit fertig geworden.
Ein Teil der Arbeiten wurde dann auf das
Jahr 2018 verschoben.
Zu den Beratungs- und Planungskosten:
Die Planungskosten können Sie Ihren Unterlagen entnehmen. Sie sind zweifach gesplittet. Einerseits sind es jene Kosten,
€ 3,7 Mio., die für den Generalplaner vorgesehen sind. Diese Kosten beinhalten allerdings nicht nur die Kosten der Planungsbüros, sondern auch die der örtlichen Bauaufsicht und alle Detailplanungen, die die elektrische Versorgung oder den Innenausbau
betreffen. Auch alle Ausschreibungen waren
Teil des Auftrags des Generalplaners.
Der Auftrag des Generalplaners wurde mit
diesem Betrag bereits im Gemeinderat festgesetzt und hat sich um € 70.000,-- erhöht.
Das ist darauf zurückzuführen, dass wir
statt der ursprünglich 10 Ausschreibungen
tatsächlich 33 hatten. Diese anwaltlichen