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man über etwas nicht Bescheid weiß, dann
kann man dafür auch keine Verantwortung
übernehmen.
Jetzt müssen wir die Verantwortung übernehmen! Jetzt müssen wir, denn jetzt gibt
es seit Februar 2017 zum ersten Mal einen
Beschluss dazu. Wir werden ihn mittragen.
Bei uns im Parteivorstand hat es große Diskussionen gegeben, weil wir damals, im
Jahr 2017, eigentlich klubintern gesagt haben, das sind die letzten Mehrkosten, denen
wir für das Projekt Patscherkofel zustimmen. Das haben wir gesagt - nicht wie die
SPÖ, bei der so etwas wie eine Kindesweglegung stattfand. (Unruhe im Saal)
Ihr habt das auch immer alles mitgetragen!
Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, sind
wir dann mit den neuen Kosten konfrontiert
worden. Wir sind damit wieder in den Parteivorstand gegangen und haben entschieden, wir werden dieses Desaster, dieses
"faule Ei", eben diese Mehrkosten mittragen
müssen, denn irgendwann muss der Berg
auch finalisiert werden. Er muss irgendwann
nicht nur der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, sondern er soll ja auch einen
gewissen wirtschaftlichen Beitrag zum Betrieb leisten.
Das ist es, was ich von meiner Seite dazu
sagen kann. Wir werden dem zustimmen.
Ich bin, offen gesagt, sehr verärgert darüber, dass wir so spät die Informationen bekommen haben. Wer dafür die Verantwortung trägt, das werden wir noch klären. Ich
habe das vorher schon formuliert. Mit diesem Dreistufenplan kommen wir zu einem
konstruktiven Ende dieser Debatte.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
StRin Mag.a Mayr: Bgm.-Stellv. Gruber, ich
möchte gleich direkt auf Deine Wortmeldung eingehen. Du hast gesagt, dass Ihr einen Klubbeschluss aus der letzten Regierungsperiode hattet, keinen weiteren Mehrkosten zuzustimmen und Du hast den Unterschied zur SPÖ erwähnt. In diesem Zusammenhang hast Du von Kindesweglegung gesprochen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das war nicht darauf
bezogen.)
GR-Sitzung 14.06.2018

Du hast gesagt: "... die Kindesweglegung,
die wir jetzt betreiben würden." Ich möchte
nun konkret die Situation vergleichen. Ihr
seid in Koalitionsverhandlungen mit dem
Klubbeschluss aus der letzten Periode gegangen, keinen weiteren Mehrkosten mehr
zuzustimmen. Dazu hat es bei uns in der
Vergangenheit keinen Klubbeschluss gegeben.
Wir sind ohne einen solchen in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Als dann dieser "kleine" Kassasturz gemacht wurde, ist
uns berichtet worden - alle waren sehr
schockiert -, dass es sich bei der Überschreitung um € 4,5 Mio. handelt, plus die
Umwandlung laut Beschlusspunkt 1. Das
war unser Kenntnisstand während der Koalitionsverhandlungen.
Wir haben dann den Punkt ins Regierungsprogramm aufgenommen, dass wir diese
Altlasten, die zu diesem Zeitpunkt so definiert waren, mittragen wollen. Wirklich innerhalb kürzester Zeit erfährt man dann, es
handelt sich nicht um € 4,5 Mio., sondern es
sind € 10 Mio. Mit dem Parkplatz dazu sind
es insgesamt € 11 Mio. Diese Kosten sind
neu und müssen auf die € 55 Mio. von Februar 2017 aufgeschlagen werden.
Das war ein großer Schock! Wir hatten wirklich an jenem Abend eine Sitzung des Parteivorstandes, geleitet von GR Buchacher.
Ihr habt ja nur untereinander telefoniert, wie
ich wahrgenommen habe.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Nein, StRin
Mag.a Mayr, das sind alles Annahmen, Fake
News! Das habe ich Euch doch erklärt!)
(Gelächter im Saal)
Du hast mir selbst am Städtetag in Feldkirch
erzählt, dass Du die Leute durchrufst. (Unruhe im Saal)
Ich bleibe jetzt bei uns, der SPÖ. Erlaube
mir kurz, unsere Situation zu schildern.
Wir hatten in dieser Sitzung des Parteivorstandes aus den Koalitionsverhandlungen
berichtet. Die Partei war, in Kenntnis der
Koalitionsvereinbarung, informiert, dass wir
die entsprechend definierten Altlasten mittragen. Dann erfährt man, dass es sich um
so viel Geld mehr handelt!
Wir haben der Presse gegenüber von Anfang an gesagt, dass es nicht um die Infragestellung dieser € 4,5 Mio. an Altlasten, die