Gesamter Text dieser Seite:
39. Wenn nein, wurden die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschult, um derartige Prüfverfahren von Verdachtsmeldungen durchführen zu können?
40. Wie konkret läuft ein derartiges Prüfverfahren etc. ab? (Um Aufstellung nach Arbeitsschritten wird ersucht.)
41. Was machen Sie als Bürgermeister bzw. was machen die zuständigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bei Prüfung etc. von gemeldeten Verdachtsfällen, sollte sich umgehend herausstellen, dass es sich um einen Wohnbereich handelt, welcf1er nicht in den eigenen Wirkungsbereich fällt?
42. Ergänzend zu Frage 42. Werden die zu Unrecht als Verdachtsfälle gemeldeten Personen
von Ihnen als Bürgermeister bzw. von der für die Prüfung von Verdachtsfällen zuständigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehend informiert?
43. Ergänzend zu Frage 42. Erfolgt zumindest eine persönliche Entschuldigung des Bürgermeister bei den .bespitzelten" Personen für das möglicherweise rechtswidrige Sichten etc.
von Datenmaterial durch den Bürgermeister bzw. durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Stadtmagistrat?
44. Wenn nein, warum nicht? (Frage 42)
45. Ist es aus der Rechtsansicht des Bürgermeisters generell rechtskonform, dass Freunde,
Nachbarn etc. den städtischen bzw. privaten Wohnbereich von Personen (der lnnsbrucker
Bevölkerung) fotografieren und Daten sammeln, und diese dem lnnsbrucker Bürgermeister
melden?
46. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
47. Wenn nein, warum geben Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt ein derartiges Formular dann folglich in Auftrag?
48. Wurden zumindest die Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen über das
gegenständliche Formular persönlich informiert? (Anschreiben)
49. Wenn ja, wann (Datum) bzw. wenn nein, warum nicht?
50. Unter den Stasi-Untertagen versteht man all das, was in Schrift, Ton und Bild vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR gesammelt wurde. Um welche Untertagen (Bezeichnung), handelt es sich, was in Schrift, Ton und Bild aufgrund des vom lnnsbrucker Bürgermeister in Auftrag gegebenen Formulars zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & l.eerstand bisher gesammelt wurde bzw. noch gesammelt wird?

Weitere Anfragen zu diesem Skandal der Sonderklasse, genannt auch Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand folgen.
Anmerkung: Sollte bei der Gemeinderatssitzung im Juni 2022 der Bürgermeister vom lnnsbrucker Gemeinderat mehrheitlich aufgrund eines Antrages des Gerechten Innsbruck beauftragt werden, das gegenständliche Formular umgehend von der Homepage der Stadt Innsbruck zu nehmen, entbindet selbiger Auftrag den Bürgermeister nicht - von der Beantwortung
dieser Anfrage. Es gilt Grundsätliches zu klären, so auch Rechtliches.

Gerald Depaoli, Gemeinderat