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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Noch ein paar
Gedanken zum bisher Gesagten. Ich kann
GR Gleinser in Teilen recht geben, wenn er
anführt, dass man die Straße - wenn sie für
AnwohnerInnen einen Mehrwert haben soll vielleicht in eine Wohn- oder Spielstraße
etc. umwandeln könnte. Diesbezügliche Anläufe gibt es aber nicht!
Wo sie nicht im Recht sind, GR Gleinser, ist
dann schon dramatisch, genauso wie bei
GR Onay. Wenn man 50 km/h fahren darf,
das lernt man in der Fahrschule, heißt das
nicht, dass man das wirklich darf, denn es
gibt auch ein Fahren auf Sicht oder auf
halbe Sicht! Ich kann auf der Autobahn nicht
100 km/h fahren, wenn Aqua-Planing-Gefahr herrscht.
Es wird so sein, dass die Roßbachstraße zu
jenen Straßen gehört, die auf der Liste der
Arbeitsgruppe steht, weil sie gar nicht anders befahren werden kann. Aber wir haben
jetzt endlich einmal gehört, dass es nicht
um die Geschwindigkeitsbeschränkung
geht, sondern um das Ermöglichen mit dem
Fahrrad gegen die Einbahn zu fahren.
GR Buchacher, wenn Kinder bei einer
30 km/h-Beschränkung auf die Straße laufen, macht es wohl kaum einen Unterschied, ob ein schweres Rad oder ein Auto
schnell vorbeifährt. Dieses Problem löse ich
nur mit dem Vorschlag von GR Gleinser,
eine Spiel- oder Wohnstraße zu verordnen,
denn bei spielenden Kindern sind auch
30 km/h zu viel. Der Mehrwert ist also für
die, die dort wohnen, überschaubar.
StRin Mag.a Schwarzl hat uns sehr emotional unterstellt, wir würden nicht auf die Expertise der Beamtenschaft hören. Ich habe
nicht sämtliche Unterlagen mit, aber wir führen eine Liste über Punkte, bei denen die
GRÜNEN und Herr Bürgermeister die Expertise der Beamtenschaft nicht einmal zur
Kenntnis nimmt, weil sie ihnen egal ist. Ich
verweise da nur auf die Thematik, bei der

GR-Sitzung 22.06.2022

die Magistratsdirektorin schriftlich ausführlich dargelegt hat, warum ein Mitarbeiter
des Bürgermeisters nicht an einer Sitzung
des Stadtsenates teilnehmen kann.
Über Wochen ist das negiert und abgestritten worden. Wir haben eine Expertise der
Landesaufsicht gebraucht, weil man den
eigenen MitarbeiterInnen, der Magistratsdirektorin nicht geglaubt hat. Wenn Ihr die Expertise der Beamtenschaft nur annähernd
anerkennen würdet, dann müsstet Ihr das
bitte in allen Bereichen machen und nicht
nur dann, wenn es gerade in Euer Konzept
passt. Das ist etwas zu viel Situationselastik!
GR Onay: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich
gebe Ihnen recht, was Sie über die GRÜNEN sagen. Ich gebe aber auch den GRÜNEN recht, was sie über FI sagen.
Bei den Nebelgranaten, die da abgeschossen werden, ist für mich wichtig - ich bin der
Verbinder -, dass es in der Politik viel mehr
und nicht weniger Ideologie geben muss. Es
gäbe sicher weniger Korruption und weniger
persönliches Hickhack, wenn die Leute zu
dem stehen, woran sie wirklich glauben.
Ich möchte und würde der christlich-sozialen ÖVP niemals unterstellen, dass sie aus
ideologischen Gründen in der Roßbachstraße für ein Tempo von 50 km/h ist. Das
hat andere Gründe. Aber ich respektiere die
Weltanschauung der ÖVP und halte sehr
viel von der christlich-sozialen Ideologie.
Sprecht aber bitte nicht schlecht über Ideologien. Redet schlecht über korrupte PolitikerInnen! Die ÖVP hat viele Einzelfälle,
über die Ihr reden könntet, aber hier geht es
wirklich um eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Roßbachstraße.
Bgm.-Stellv. Lassenberger, ich traue mich
zu widersprechen. Gehen Sie zu einem/einer FPÖ-WählerIn in dieser Straße und sagen sie ihm/ihr, dass sie als FPÖ dafür gestimmt haben, 50 km/h in der Roßbachstraße beizubehalten und eine 30 km/h-Beschränkung nicht unterstützen. Ich glaube,
auch der/die FPÖ-WählerIn hätte damit ein
Problem.
Vielen herzlichen Dank im Sinne dessen,
dass es weniger Hickhack gibt und Ideologie und Weltanschauung weniger schlechtgeredet werden, denn dir sind ein Antrieb
für uns alle und das finde ich gut.