Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf

- S.66

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nehme ich das sofort in die Hand. Dann
kommt solch ein Antrag nicht in den Gemeinderat, denn dann ist das schon gemacht.
StRin Mag.a Mayr: Ich verstehe manche Argumente von StRin Mag.a Oppitz-Plörer sehr
gut. Ich kann mich erinnern, ich habe vor
zwei Jahren einen Ergänzungsantrag im
Stadtsenat eingebracht, nachdem wir den
Workshop hatten. Es hat aber geheißen, am
DDr.-Alois-Lugger-Platz sei das grundsätzlich nicht möglich, weil darunter die Tiefgarage liegt.
Mein Ergänzungsantrag wurde einstimmig
angenommen und wir haben den Budgettopf erhöht, damit am DDr.-Alois-LuggerPlatz ebenfalls eine solche Grüninsel aufgestellt werden kann. Nach meinem Wissen ist
sie dort aber bisher nicht umgesetzt. (Unruhe im Saal)
Jetzt steht sie dort? Dann hat es aber besonders lange gedauert, denn das letzte
Mal, als ich dort war, war sie noch nicht installiert. Es spricht doch nichts dagegen,
wenn noch Fragen offen sind, vielleicht
nochmals einen Workshop abzuhalten.
GR Gleinser: Ich finde die Tröge eine wirklich tolle Sache. Sie werden sehr gut angenommen und sind eine Bereicherung für
das Stadtbild. Ich möchte grundsätzlich ein
großes Kompliment aussprechen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer gebe ich recht,
dieser Antrag gehört nicht in den Gemeinderat, sondern sollte im Ressort erledigt
werden.
Für mich ist aber die Aufteilung der Finanzierung, wie von StRin Mag.a Schwarzl bereits angesprochen wurde, fragwürdig, sowohl die vergangene als auch die zukünftige Finanzierung.
Corona hat uns alle, auch die Unternehmen,
massiv belastet. Dafür hat der Gemeinderat
Hilfsgelder freigegeben. Das war, soweit ich
mich erinnere, € 1 Mio. und diese Mittel
hätte für die Wirtschaftstreibenden als
Coronahilfen eingesetzt werden sollen. Jetzt
hat man mit einem Großteil dieser Hilfsgelder die Tröge mitfinanziert. Man kann vielleicht nochmals darüber Auskunft geben,
wie viel das war. Soweit ich mich erinnere,
waren es mehr als 40 %. Vielleicht kann jemand noch genauere Auskunft geben.

GR-Sitzung 22.06.2022

Ich fand es toll, dass die InnsbruckerInnen
hier diesen konsumfreien Erholungsraum
bekommen. Die Frage ist aber, ob das der
richtige Topf ist, aus dem gezahlt werden
soll. Auch die neuen Bäume, die jetzt anstehen, finde ich gut. Ich bin dafür, dass diese
Inseln umgesetzt werden. Es stellt sich aber
die Frage, ob die Zuständige für Wirtschaft
wirklich die richtige Ansprechpartnerin ist.
Ich habe gerade die Zahlen bekommen. Es
waren € 263.000,--. Das heißt, wir haben
ein Viertel der Coronahilfen, die hier für Unternehmen beschlossen wurden, für diese
Tröge verwendet. Die Wirtschaftsförderung
für coronageplagte Unternehmen der Stadt
Innsbruck, für die wir hier im Gemeinderat
€ 1 Mio. beschlossen und bereitgestellt haben, wurde für die Tröge verwendet.
Da stellt sich für mich die Frage, wer aus
welchem Topf bezahlt. Mir gefällt dieser Etikettenschwindel nicht, er ist unangenehm!
Warum macht man das? Warum sagt man
nicht, dass man Aufenthaltsqualität braucht,
die in Wirklichkeit für die Menschen gedacht
ist. Das kann ich doch nicht als CoronaWirtschaftshilfe getarnt machen. Entschuldigung, das ist das falsche Etikett.
Grundsätzlich ist es aber ein tolles Projekt,
der Weg über den Gemeinderat ist fragwürdig und es sollte aus dem Topf finanziert
werden, der dafür da ist.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte erst auf
die Wortmeldung von GR Gleinser eingehen. Es war nicht meine Idee, das Geld für
die Töpfe zu verwenden. Es war der
Wunsch aus den Arbeitsgruppen, Workshops oder Wirtschaftsgipfeln, im Sinne von
Wirtschaftsförderung Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, nachdem niemand die Gastro-Betriebe besuchen durfte.
Das war die damalige Intention, durchaus
mit wirtschaftlichem Hintergrund. Was von
Seiten der für Wirtschaft zuständigen Stadträtin aus den Coronamitteln, die sonst noch
da waren, für die Wirtschaft gemacht wurde,
kann ich nicht beantworten, weil ich es
schlichtweg nicht weiß. Wir hatten die Tröge
und Sitzgelegenheiten ja bei der Mag.Abt. III, Grünanlagen, nicht budgetiert. Es
war eine Idee, die aus den coronabedingten
Wirtschaftsgipfeln während des Jahres entstand.