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Platz ist aber höher zu bewerten. Die Leute
gewöhnen sich daran und passen dann
beim Umdrehen besser auf.
Daher ist die Situation, wie sie jetzt ist, sicher gut und richtig.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der von GRin Klaus in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
39.23 MagIbk/41563/GfGR-AT/107/2022
Straßenbaumaßnahmen, Genehmigung durch den Gemeinderat
bei Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Einführung einer 30 km/h-Beschränkung - heute
haben wir es wieder gehört - ist nicht dazu
da, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern nur um den Radfahrern das Fahren
gegen die Einbahn zu ermöglichen.
Wir haben dies vor kurzem bei einem Rundgang für eine neue Fußgängerzone gesehen. Der östliche Teil der Ing.-Etzel-Straße
soll umgebaut werden. Dann hat es plötzlich
geheißen, dass Fahrbahnverengungen angedacht sind. Laut den Richtlinien sollten
dann nur noch 30 km/h erlaubt sein. Genau
das wollen wir zukünftig verhindern.
Überall wo es darum geht, dass durch bauliche Maßnahmen eventuell Geschwindigkeitsbeschränkungen erzwungen werden
sollen, muss dies vom Gemeinderat beschlossen werden. Das soll verhindern,
dass Straßenbaumaßnahmen umgesetzt
werden und man dann plötzlich im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
vor vollendeten Tatsachen steht, weil die
Straßenbreite es nicht mehr anders zulässt.
Wir wollen mit diesem Antrag von vornherein ausschließen, dass uns vorgeworfen
wird, wir würden den Vorschlägen des Amtes und der Experten nicht folgen, wie dies
heute schon passiert ist.
Ich ersuche, den
GR-Sitzung 22.06.2022

beiliegenden Antrag anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Es ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Projekten von vornherein Pläne beigeheftet sind, - weil sie jetzt
die Begegnungszone Ing.-Etzel-Straße angesprochen haben. Dafür gab es auch die
Pläne bei den Stadtsenatsvorlagen. Die
Fraktionen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sind auch im Stadtsenat
vertreten. Es war alles bekannt!
Ich sehe keine Notwendigkeit, von der geübten Praxis abzuweichen und Projektbeschlüsse, bei denen die Finanzierung gegeben ist, in den Gemeinderat zu bringen. Im
Stadtsenat gibt es das immer wieder praktizierte Instrument des Minderheitenvotums.
Wenn jemand unbedingt etwas in den Gemeinderat bringen will, kann er/sie davon
Gebrauch machen.
GR Appler: Ich habe etwas länger gebraucht, bis ich diesen Antrag verstanden
habe. Ihre Ausführungen haben das jetzt
klarer gemacht. Ich glaube, es geht gar
nicht so um Begegnungszonen, sondern um
generelle Maßnahmen. Ich persönlich weiß
noch nicht genau, wie das im Regelbetrieb
funktionieren soll. Ich hätte gerne eine Stellungnahme der Ämter dazu. Ich stelle daher
den Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
SPÖ, FRITZ, GERECHT und GR Schmidt,
20 Stimmen):
Der von GR Appler gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen FPÖ,
SPÖ, NEOS, FRITZ, GERECHT und
GR Schmidt, 16 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.