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Wir müssten uns - das sage ich sehr laut sonst wirklich schämen! Da müsste man
langsam die Frage stellen, was wir als Gemeinderat hier in diesem Haus überhaupt
wissen. Wenn wir die Rechtsstreitigkeiten
nicht mehr kennen,… oder vielleicht ist das
die moderne Verwaltung?
Die moderne Verwaltung lässt uns nicht
mehr wissen, welche Rechtsstreitigkeiten
wir haben. Herr Bürgermeister, es würde Dir
wirklich gut anstehen, wenn Du jemanden
fragen würdest, der es weiß. Ich bin mir sicher, wenn man die richtige Person fragt,
dann bekommt man das Ergebnis auf
Knopfdruck.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Bgm.-Stellv. Lassenberger, Sie
pflegen die Akten immer sehr genau zu lesen. Es ist richtig, dass wir sehr viele
Rechtsstreitigkeiten im Stadtsenat behandeln.
Die meisten dieser Fälle werden über Versicherungen abgewickelt, die die Stadt Innsbruck abgeschlossen hat. Das war z. B.
diese Woche der Fall, weil jemand im Winter aufgrund von Glatteis gestürzt ist. Die
Person hat die Stadt Innsbruck geklagt und
die Versicherung, über die solche Schäden
versichert sind, führt den Prozesse. Wir
brauchen nur manchmal als prozessführende Partei die Zustimmung des Stadtsenates.
Das heißt, die meisten Rechtsstreitigkeiten,
die die Stadt Innsbruck führt, laufen über
Versicherungen. Die wollen sich natürlich
Geld sparen und bestimmte Fälle ausstreiten. Wenn wir schuldig wären, würde das
die Versicherung abdecken. Da haben wir
also nicht jeden Tag den vollen Überblick,
weil es außerhalb der unmittelbaren Verwaltung läuft.
Das ist die Erklärung, die ganz logisch ist.
GRin Dengg: Nein Herr Bürgermeister, das
ist nicht logisch. Die Beklagte ist die Stadt
Innsbruck und nicht die Versicherung. Also
muss die Klage doch erst an die Stadt Innsbruck gerichtet sein. Dann muss es irgendwer an die Versicherung weiterleiten, die
das abwickelt.

GR-Sitzung 22.06.2022

Ich glaube Dir, dass Du das nicht weißt. Du
weißt etwas nicht, das Du wissen solltest.
Das erleben wir bei Dir ja fast wöchentlich
und überrascht uns nicht. Aber bitte frage
dann bei den richtigen Stellen nach!
Du sagst immer, dass wir der Verwaltung
nicht vertrauen. Ich glaube aber, Du vertraust ihr nicht. Ich bin sicher, wenn ich zu
einer Stelle im Magistrat, zu zwei Personen
gehe, erhalte ich genaue Informationen,
was seit dem Jahr 2018 an Streitfällen anhängig ist oder war.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
41.7

MagIbk/41563/GfGR-AF/53/2022
Geförderter Wohnbau, Vorbehaltsflächen und Mobilisierung von
Baulandreserven (GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 08.06.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 5 Stunden
15 Minuten.
41.8

MagIbk/41563/GfGR-AF/54/2022
Masterplan Radverkehr 2030, Umsetzung der Vorhaben, Finanzierung (GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 13.06.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck