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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 13.06.2022

Masterplan Radverkehr 2030; Umsetzung der Vorhaben, Finanzierung;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/54/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 19.05.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 19.05.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat im November 2020 beschlossen, dass der Stadtsenat dem Masterplan Radverkehr 2030 als Grundlage für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Förderung des Radverkehrs in Innsbruck zustimmt.
Einmal abgesehen davon, dass der Beschluss trotz Stellungnahme der Aufsichtsbehörde weiterhin rechtlich höchst fragwürdig ist und bleibt, wird im Antrag Folgendes mitgeteilt: "Der
Kostenrahmen für die Umsetzung bis zum Jahr 2030 beträgt rund € 37.900.000,-- inklusive
20% MwSt. Die Bedeckung erfolgt auf VaSt. 1.034110-728010 Tiefbau, Entgelte sonstige
Leistungen bzw. im Rahmen der laufenden Mittel der beteiligten Dienststellen. Für die mittelfristige Finanzplanung, insbesondere die Jahre 2021 bis 2023 sind € 2.000.000,-- bzw.
€ 2.500.000,-- angemeldet."
Es können laut aktuellen Förderrichtlinien 25 % - 70 % an Förderungen auf Bundes- und
Landesebene, abhängig vom jeweiligen Vorhaben lukriert werden. Damit reduzieren sich die
geschätzten Ausgaben für die Stadtgemeinde Innsbruck auf folgenden Kostenrahmen (Stand
Oktober 2020): € 28.400.000,-- bis € 11.400,000,--.
Frage 1:

Welche Finanzmittel wurden für die mittelfristige Finanzplanung 2021 für den Masterplan Radverkehr 2030 tatsächlich budgetiert?

Antwort:

Es wurden € 2,000.000,-- budgetiert.