Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt_18.59.52.pdf
- S.340
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Information zur Datenerhebung des Club Commission Nachtleben vorliegen , zeugt von Desinteresse. Es widerspricht auch der gebotenen kaufmännischen Sorgfaltspflicht, wenn der
Bürgermeister aus den Verfügungsmitteln 3000 Euro für eine Datenerhebung zur Verfügung
stellt, ohne sich für das Ergebnis der Datenerhebung zu interessieren! Dass der Wunschkandidat von Bürgermeister Georg Willi für den Aufsichtsrat beim Tiroler Landestheater David Prieth sein Projekt über aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters subventionieren
lässt, und nicht den üblichen Subventionsweg nützt, wirft offene Fragen auf. Dass das Ergebnis der gegenständlichen Datenerhebung nicht zumindest den ressortverantwortlichen
Stadtregierungsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird - ebenso.
1. Warum liegen dem Büro des Bürgermeisters keine Informationen zur gegenständlichen
Datenerhebung des Club Commission zum lnnsbrucker Nachtleben vor?
· 2. Warum wurden dem Club Commission wieder genau ·3.000 Euro, also die Höchstgrenze
des möglichen Auszahlungsbetrages aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters, ausbezahlt?
3. Immer wieder werden gewissen Personen , Vereine und Initiativen, welche eine mutmaßliche politische Nähe zum Bürgermeister vorweisen können, aus den Verfügungsmitteln mit
3000 Euro bedient. Wie erklärt sich der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt diese
Zufälle?
4. Warum fordern Sie von gewissen Personen, Vereinen, Initiativen nicht ein Subventionen
über den herkömmlichen Subventionsweg, wie im konkreten Fall, zu beantragen?
5. Können Sie allgemein bei der Vergabe von Verfügungsmitteln des Bürgermeisters mutmaßliche „Freunderlwirtschaft" ausschließen , und im konkreten Fall, mit welcher Begründung?
Gerald Depaoli, Gemeinderat