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Es wird eine weitere Follow-up-Einschau
geben. Sie wird uns zeigen, wie viele
Punkte immer noch offen sind.
Beschluss (bei Abwesenheit von Bgm.Stellv. Lassenberger und GR Lukovic, BA
MA MA, 2 Stimmen; bei Stimmenthaltung
von SPÖ, NEOS, FRITZ, GERECHT, ALI,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
GR Kaufmann und StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 12 Stimmen; einstimmig):

der Gutscheine für Schwimmschulkurse beauftragt.
4.

5.

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
14.06.2022 (Seite 596) wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):

6.

Die Subventionsansuchen werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
gemäß Beilage genehmigt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
22.

IV 5567/2022
Umsetzungsmaßnahmen zum
Sondertopf "Innsbrucker Teuerungsausgleich"

Bgm. Willi referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 14.06.2022:
1.

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 20.04.2022 zur Errichtung eines Sondertopfes für den
"Innsbrucker Teuerungsausgleich" werden die Umsetzungsmaßnahmen laut
Beilage A beschlossen.
Diese verfolgen die Ziele, die Auswirkungen der aktuell hohen Teuerung auf
die am stärksten betroffenen Haushalte
abzumildern sowie den Ressourcenverbrauch von fossilen Energieträgern zu
senken.

2.

Die dafür notwendigen Nachtragskredite werden genehmigt. Die Bedeckung
erfolgt über die VA-Stelle 1/925000859100, Ertragsanteile, Kopfquote.

3.

Die Mag.-Abt. III, Strategie und Integration, wird mit der weiteren Abwicklung

GR-Sitzung 22.06.2022

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung,
wird mit der weiteren Abwicklung der
Sondersubvention an die Tiroler Sozialmärkte (TISO) beauftragt.
Die Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt,
wird beauftragt, in Abstimmung mit der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, die
Förderrichtlinie für das Programm
"EnergiePlus" hinsichtlich der Fördermöglichkeit von Photovoltaikanlagen zu
überarbeiten und dem Stadtsenat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Das Konzept für die Schaffung einer
Stelle zur Energie- und Förderberatung
wird genehmigt. Die Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Außenbeziehungen,
wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt. (Beilage C)

Aufgrund der Diskussion im Stadtsenat gibt
es nun einen Ergänzungs- und einen Abänderungsantrag. Beide Anträge wurden von
vielen Fraktionen unterschrieben.
Abänderungsantrag von Bgm. Willi zum
1. Punkt des Antrages des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 14.06.2022:
Bei den Umsetzungsmaßnahmen zum Sondertopf "lnnsbrucker Teuerungsausgleich"
IV 5567/2022 möge der Punkt 5. in der Beilage A wie folgt lauten:
5.

Gutscheine für Schwimmschulkurse
Auf Basis des neuen Modells für die
Anpassung der Einkommensgrenzen
bei den Elternbeiträgen für das Schuljahr 2022/23 sollen Gutscheine für
Schwimmschulkurse ausgegeben werden. Einlösbar sind diese bei lnnsbrucker Schwimmschulen. Die Kosten dafür belaufen sich in den Jahren 2022
und 2023 auf ca. € 45.000,-- pro Jahr.
Die Abwicklung erfolgt über die Mag.Abt. III, Strategie und Integration. Die
genaue Ausformung soll anhand des
neuen Modells für die Ermäßigung der
Elternbeiträge bis zur Sitzung des Gemeinderates im Juli 2022 zur Abstimmung vorgelegt werden.