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(zu Punkt 43.1)

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

lnnsbruck-02062022

Dringender Antrag

Der Gemeinderat möge dringend beschließen,
das Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand
wird umgehend von der Homepage der Stadt Innsbruck genommen.

Begründung:
Über die offizielle Medienstelle der Stadt Innsbruck bzw. über das offizielle Amtsblatt(???)
der Stadt Innsbruck nlnnsbruck informiert" wurde folgende Presseaussendung an die Medien
verschickt:

Ein Online-Verdachtsformular unterstützt bei Verdacht auf Illegale Vermietung
Illegaler Vermietung auf der Spur Neue Unterstützung durch Online-Formular

Innsbruck braucht Wohnraum. Leerstand und zweckfremde Vermietungen sind in diesem Zusammenhang ein Problem. Dem gesetzlichen Auftrag folgend, hat die Stadt Innsbruck als erste österreichische
Kommune nun einen geordneten Ablauf entwickelt, womit der illegalen Vermietung von Wohnraum
Einhalt geboten werden soll.
Bearbeitet und betreut wird das Thema von mehreren Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck,
allen voran vom Referat Gebäude- und Wohnungsregister sowie dem Gewerbereferat. Bei zweckwidriger Vermietung werden innerhalb des Stadtmagistrats Verfahren eingeleitet, welche bei Erhärtung
des Verdachts in Strafzahlungen münden können. überall dort, wo allfällige behördliche Bewilligungen korrekt sind, haben Vermieterinnen nichts zu befürchten.
,,Dass wir der (/legalen Vermietung auf den Grund gehen müssen, hat nicht nur eine rechtliche Perspektive, sondern auch sozialpolitische Gründe. Vor allem dort, wo Nutzungsänderungen nicht bewil-