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Sitzung des Gemeinderates im Juli 2022
vorlegen können.
Drittens: Das Ermäßigungssystem für schulische Nachmittagsbetreuung und Horte. Für
mich war das immer ein wichtiger Kernpunkt. Die anfallenden Kosten sind für Familien eine monatliche große Belastung.
Dabei handelt es sich um Fixkosten, die zusätzlich zur allgemeinen Teuerung schwer
ins Gewicht fallen.
Die Einkommensgrenzen sind viel zu niedrig. Sie geben vor, was man verdienen darf,
um noch eine Förderung zu bekommen. Es
gibt in der Stadt Innsbruck kaum anspruchsberechtigte Familien, obwohl viele diese
Hilfe dringend benötigen würden!
Es gibt nun diesen Ergänzungsantrag des
Herrn Bürgermeisters, nachdem ein von uns
entwickeltes Modell gestrichen wurde. Wir
haben nun diese € 460.000,-- als Rahmen
vorliegen. Der Betrag von € 460.000,-- erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als
wäre das viel Geld.
Wir, die wir wissen, wie Ermäßigungen
funktionieren, haben gesehen, dass sich mit
diesem Geld nicht viel machen lässt. Es ist
besser als nichts, aber eine Entlastung für
Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ist mit diesen finanziellen Mitteln
leider nicht möglich. (Beifall)
Herr Bürgermeister hat am Montag das dazugehörende Modell, das dem Betrag in
Höhe von € 460.000,-- entspricht, präsentiert. Ich gebe Euch zwei Beispiele, an denen man erkennt, dass dieses Geld nicht
ausreichend ist.
Beispiel Eins: Die alleinerziehende Mutter
mit einem Kind verdient € 900,-- netto pro
Monat. Durch das neue Modell müsste sie
immer noch € 75,-- pro Monat bezahlen, um
dem Kind eine Nachmittagsbetreuung und
ein Mittagessen gewährleisten zu können.
€ 75,-- bei einem Nettoeinkommen in Höhe
von € 900,--!
Herr Bürgermeister hat dann vorgeschlagen
mit Prozenten zu arbeiten. Wenn man mit
Prozentschlüsseln arbeitet, werden Menschen mit geringem Einkommen weniger
entlastet als jene mit höherem.
Wenn ich € 900,-- verdiene und dann 10 %
mehr bekomme, habe ich am Ende des Monats zusätzlich € 90. Wenn ich € 4.000,-GR-Sitzung 22.06.2022

verdiene, bekomme ich bei einem 10 %Prozentschlüssel € 400,-- zusätzlich! Das
funktioniert einfach nicht.
Herr Bürgermeister hat gemeint, der Mittelschicht würde dieses Modell helfen. Nun
komme ich zu Beispiel Zwei:
Ein Ehepaar hat drei Kinder und verdient
zusammen pro Monat € 3.500,-- netto. Er
verdient ca. € 2.000,-- und sie € 1.500,--.
Das ist ein typisches Einkommen eines sogenannten Mittelstandpaares.
Was zahlt die Familie für drei Kinder, die
eine Hortbetreuung benötigen? € 405,-- für
die Nachmittagsbetreuung und das Mittagessen! € 405,-- pro Monat bei einem Einkommen von € 3.500,--!
Wenn wir diese zur Verfügung stehenden
€ 460.000,-- anders aufteilen wollen, können wir maximal mit ach und krach eine Einkommensgruppe unterstützen. Wir können
mit diesen Mitteln nicht den GeringverdienerInnen und der Mittelschicht helfen!
Ihr alle wisst es! Familien leiden unter momentan unter den Fixkosten! Sie können
sich keinen Kinobesuch leisten! Es geht
sich der Besuch eines Restaurants nicht
aus! Wir müssen ihnen helfen!
Ich werde weiter darum kämpfen, den Betrag in Höhe von € 460.000,-- bis zur Sitzung des Gemeinderates im Juli zu erhöhen! Gemeinsam können wir ein tolles und
wirksames Entlastungspaket schnüren!
Warum kann es sich die Stadt Innsbruck
leisten, bis zu € 1 Mio. auszugeben? GR
Mag. Stoll hat es gestern in einer Pressekonferenz gesagt. Wir erwarten für die Stadt
Innsbruck ausgelöst durch die Teuerung
Mehreinnahmen in Höhe von € 17 Mio.! Die
Menschen müssen für den Lebensalltag tiefer in die Taschen greifen, aber durch die
Kommunalsteuer klingeln die Kassen der
Stadt Innsbruck!
Ich bin davon überzeugt, wenn wir uns noch
einmal zusammensetzen, finden wir eine
Mehrheit für die Entlastungsmaßnahme.
Deswegen stelle ich heute nicht einfach einen Abänderungsantrag und fordere € 1
Mio.!
Ich möchte Euch mitnehmen und überzeugen! Setzen wir uns zusammen, nehmen
uns Zeit und suchen nach einem guten Ermäßigungssystem, das den Familien hilft.