Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt_18.59.52.pdf
- S.52
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Es gibt ein permanentes Misstrauen auch
gegenüber der Verwaltung und den Behörden. Das finde ich eigentlich sehr erschreckend. (Beifall)
GRin Mag.a Lutz: Das ist eine bodenlose
Frechheit, StRin Mag.a Schwarzl. Wir leben
schon noch in einer Demokratie. Nur weil
den GRÜNEN eine Entscheidung nicht
passt, wird uns unterstellt, dass wir den
fachkundigen Personen nicht trauen!
Wir sind gewählte MandatarInnen und können schon so abstimmen, wie wir wollen,
nicht wie StRin Mag.a Schwarzl das haben
will.
Herr Bürgermeister, weil Sie vorhin gesagt
haben, dass sich die Leute wundern. Ja, die
Leute wundern sich auch, dass man ihnen
Parkplätze für Parklets wie in Pradl wegnimmt, dass man Fahrradbügel auf Parkplätzen aufstellt etc. Da wundern sich die
Leute genauso. (Unruhe im Saal)
Weil StRin Mag.a Schwarzl die BürgerInneninitiative in Pradl, Reichenauer Straße, angesprochen hat: Haben Sie denen schon
mitgeteilt, dass Sie die Pradler Straße verkehrsberuhigen und sich der Verkehr damit
in die Langstraße verlagert? Das heißt, das
Eck, das die BürgerInneninitiative betrifft,
wird noch mehr vom Verkehr betroffen sein.
Haben Sie das auch erwähnt oder haben
Sie nur gesagt, dass Sie am anderen Ende
fünf Meter Radweg schaffen wollen? Führen
Sie die Dinge also zu Ende aus und sagen
Sie, dass der Verkehr an deren Kreuzung
noch zunimmt, wenn die Pradler Straße verkehrsberuhigt wird. (Beifall)
GR Gleinser: Das "Suppenkoma" macht
sich bemerkbar. Deshalb werde ich etwas
beruhigter an die Sache herangehen, obwohl die Emotionen innerlich auch sehr
hochkochen.
mit 50 km/h fahren kann, die 50 km/h beibehalten werden sollen, muss ich den Kopf
schütteln, denn das ist Nonsens in sich.
Den Menschen dort würde es helfen, wenn
wir eine Lösung finden würden. Die Frage
ist, wie diese Lösung aussehen soll. Offensichtlich gibt es da festgefahrene Ideologien. Die einen wollen 30 km/h, die anderen
sagen, dass sie als AutofahrerInnenpartei
oder als Sicherheitspartei dem auf keinen
Fall zustimmen. Andere sind dagegen, weil
sie dem grünen Bürgermeister eins auswischen wollen.
Man sieht wirklich, wie stark die Ideologie
die Entscheidung beeinflusst. Hier geht es
nicht mehr darum, den Leuten zu helfen,
sondern nur darum, sich gegenseitig
schlechtzumachen! Wenn wir einen Schritt
zurückgehen würden, könnten wir vielleicht
eine komplett andere Lösung finden. Es gibt
auch andere Möglichkeiten als 50 km/h- und
30 km/h-Zonen.
Damit komme ich zu dem Punkt, den ich
schon in der aktuellen Stunde angesprochen habe. Es gibt die Maßnahme einer
Wohn- und Spielstraße. Könnte man mit
dem Fahrrad in beide Richtungen fahren,
Kinder könnten spielen und Autos dürften
mit maximal 20 km/h durch die Straße fahren. Wir hätten alles in dieser Straße, nämlich lebbare Aufenthaltsqualität, dort wo die
Menschen wohnen, wo sie zuhause sind,
wo sie hinausgehen, um den Raum zu genießen.
Stattdessen sind wir hier in einer ideologischen Debatte und keifen uns von der Seite
her an, ob 30 km/h oder 50 km/h entsprechen würden. Das bei einer Straße, in der
es technisch gar nicht möglich ist, 50 km/h
zu fahren. Das muss man schon in Frage
stellen!
Bei dem was wir heute hier mitbekommen,
geht es nicht um die BürgerInnen dieser
Straße, sondern darum, was jede einzelne
Fraktion aus rein parteiideologischer Sicht
durchziehen möchte. Das wird auch ganz
unverhohlen gesagt, wenn GRin Mag.a Lutz
meint: "Abstimmen können wir schon so,
wie wir das wollen". (Unruhe im Saal)
Parkplätze sollen verschwinden, damit Radfahrende in beide Richtungen fahren können. Nein! Warum finden wir nicht eine Lösung mit der alle zufrieden sind? Die Parkplätze könnten bleiben, Radfahrende können fahren, Kinder können spielen und alle
wären glücklich. Wenn wir etwas nachdenken, finden wir vielleicht eine Lösung, mit
der alle zufrieden sind.
Man muss sich aber auch überlegen, für
wen man das macht. Wenn ich höre, dass
bei einer Straße, durch die man gar nicht
Oder ist das heute gar nicht der Wunsch?
Geht es eher darum, sich zu profilieren, sich
in das richtige Licht zu rücken, damit man
GR-Sitzung 22.06.2022