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39.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/93/2022
Parkraumbewirtschaftung, Aufhebung im Bereich Planötzenhof,
Ausarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Neueinbringung (GR Depaoli)

GR Depaoli: Der Stadtsenat hat die Parkraumbewirtschaftung im Bereich Planötzenhof beschlossen. Wir haben bei der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol nachgefragt, er kann das machen. Der Stadtsenat
kann jedes Thema direkt behandeln. Wir
sind allerdings der Meinung, dass der Akt
erst in den Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität hätte gehen müssen. Es stellt
sich daher die Frage, wozu wir überhaupt
die Ausschüsse brauchen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Vielen Dank für den Antrag. Als im
Raum stand, dass eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich eingeführt werden soll, wurden die Ämter beauftragt, dies
vorzubereiten. Dein Antrag fordert eine Aufhebung. Das widerspricht sich etwas. Damit
das genau abgeklärt werden kann, beantrage ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
NEOS, 12 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/94/2022
Haller Straße, Bereich Mühlauer
Eisenbahnbrücke, Entschärfung
der Gefahrenstelle bei Geh- und
Radweg (GR Depaoli)
GR Depaoli: Es gibt eine sehr gefährliche
Stelle, die den Geh- und Radweg im Bereich der Rauchmühle anbelangt. Ich habe
bereits ein Gespräch mit dem Fahrradkoordinator geführt. Auch er wäre sehr froh,
wenn man diese Gefahrenstelle entschärfen
könnte.
GR-Sitzung 22.06.2022

Ich bitte, schnellstmöglich zu handeln und
beantrage
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
denn es gibt zwei mögliche Lösungsvarianten. Eine davon ist etwas weitreichender
und würde auch einen Baum dort betreffen.
Daher würde ich das gerne im Stadtsenat
beraten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/95/2022
Herzog-Otto-Straße, Bereich Herrengasse, Errichtung eines FußgängerInnenüberganges
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Der Antrag erklärt sich selbst.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bedanke mich
auch für diesen Antrag, aber beantrage,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
denn ohne bauliche Veränderungen ist dort
ein Schutzweg rechtlich nicht möglich. Daher braucht es hier intensivere Planungen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/96/2022
Studierendencampus am Standort
Innrain 34, Beginn des Planungsprozesses (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe zu
diesem Punkt eine Anfrage gestellt. In der
Beantwortung hat es geheißen, dass der