Gesamter Text dieser Seite:
- 356 -

3.12

I-OEF 63/2011
Park & Ride-Anlagen, Einrichtung unter Autobahnen oder Prüfung weiterer, alternativer
Standorte an wichtigen Verkehrsknotenpunkten (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird gemeinsam
mit dem Verkehrsstadtrat ersucht, mit der
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG)
Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, im
Stadtgebiet unter Autobahnen Park & Ride-Anlagen einzurichten oder weitere, alternative Standorte für Park & RideAnlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu prüfen.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad,
Marinell, Pechlaner, Dr.in Pokorny-Reitter
und Praxmarer, alle e. h.
Das ist nichts Neues. In deutschen Städten ist das schon lange üblich.
Wer mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nach Wien fährt und in Hütteldorf stehen bleibt, sieht, was eine Park
& Ride-Anlage ist und wie man diese in
Kombination mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) intelligent
nützen kann.
Es geht nicht darum, dass man am
Stadtrand alles mit Park & Ride-Anlagen
zupflastert, sondern dass man ein Grundangebot stellt, nachdem man vorher besonders mit jenen Anrainergemeinden
verhandelt, die sich beharrlich weigern,
dieses Themas anzunehmen.

3.13

I-OEF 64/2011
Slacklinepark am Prandtauerufer
in der Höttinger Au, Erweiterung
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
städtischen Stellen zu beauftragen, den
Slacklinepark am Prandtauerufer in der
Höttinger Au zu erweitern.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad,
Marinell, Pechlaner, Dr.in Pokorny-Reitter
und Praxmarer, alle e. h.
Ich möchte Bgm.-Stellv. Kaufmann und
seinen Vorgängern ein Kompliment machen. Das wurde gut gemacht und wird
sehr gut angenommen.
Da mittlerweile die Nachfrage das Angebot
übertrifft, müssen die Leute dort teilweise
anstehen oder wieder weggehen.
3.14

I-OEF 65/2011
Gehbehindertenausweise, Änderung der Verordnung (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, folgende Änderung der Gehbehindertenausweisverordnung zu erwirken:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert,
die Verordnung des Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie, vom
8.8.2000, über den Ausweis für dauernd
stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGB II
Nr. 252/200, im Sinne der Empfehlung des
Rates vom 4.6.1998 betreffend einen
Parkausweis für Behinderte, 98/376/EG,
so zu ändern, dass
1.

der Ausweis auf der linken Seite der
Vorderseite den Tag des Ablaufs der
Gültigkeit des Parkausweise zu enthalten und

GR-Sitzung 19.5.2011 (Fortsetzung der am 14.4.2011 vertagten Punkte)