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refreiheit, um die es mir gegangen wäre.
Ich habe einen Antrag vorbereitet und
werde es damit verbinden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Damit ist das
jetzt geklärt.
Der von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.2.2011 eingebrachte Antrag gilt als überholt.
1.2.

I-OEF 17/2011
Wohnbauförderung, Änderungen
im System (StRin Dr.in PokornyReitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Stadt Innsbruck hat bezüglich Änderungen im
Wohnbauförderungssystem oder bei der
Mietzinsbeihilfe schon einige erfolgreiche
Anregungen im Sinne einer Verbesserung
des Systems und einer leistbaren Miete,
an das Land Tirol herangetragen.
Im Antrag geht es darum, dass der Annuitätenzuschuss, der zur Zeit in den ersten
sieben Jahren mit € 2,30/m2 und die weiteren fünf Jahre mit € 1,50/m2 gewährt wird.
Nach sieben bzw. zwölf Jahren beinhaltet
das eine rapide Steigerung der Mieten.
Man sollte von diesem System abgehen
und ein jährlich verlaufendes System machen. Bei Neubauten sollte der Annuitätenzuschuss abgeschafft und dafür der
Quadratmeterpreis für die Wohnbauförderung erhöht werden.
Derzeit beträgt die Förderung bei Neubauten 40 %. Früher lag diese bei 70 % bis
80 %.
Das wäre auch eine Möglichkeit, die Förderung vom Annuitätenzuschuss zum Darlehen umzuschichten. Der Vorteil ist, dass
man das Darlehen wieder zurückerhält
und der Annuitätenzuschuss verloren ist.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.2.2011 eingebrach-

te Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
1.3

I-OEF 18/2011
Kurzparkzonen, Einführung eines "Handy-Parkens"
(GR Praxmarer)

GR Praxmarer: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Ich habe zum selben
Thema schon einen Antrag eingebracht,
der im Stadtsenat bereits behandelt wurde.
Heute hat man den Medien entnommen,
dass es angeblich in zwei Monaten ein
"Handy-Parken" geben sollte und bereits
erste Lösungsansätze vorhanden sind.
Mein Antrag beinhaltet auch, den Verkehrsausschuss in die Evaluierung des
Systems einzubinden. Ich würde den
Stadtsenat bitten, das noch einmal zu prüfen. Es sollen die Grundsätze eines einfachen Systems, welches providerunabhängig ist und möglichst keine Zusatzgeräte
benötigt, in Betracht gezogen werden. Ich
bin dankbar, dass derselbe Weg eingeschlagen wird.
StR Pechlaner: Ich habe in vorauseilendem Gehorsam mit Handybetreibern Gespräche geführt. Es geht darum, dass die
Kontrollorgane technisch so ausgestattet
sind, damit bei der Einführung des "Handy-Parkens" auch entsprechende Kontrollen möglich sind.
Hier mussten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, welche im Stadtsenat beauftragt wurde, abwarten. Es ging auch um
die Kündigung von Kontrollorganen. Das
ist ein wesentlicher Punkt. Es wird sich
kein Kontrollorgan technische Geräte anschaffen, wenn es nicht weiß, ob es diese
Arbeit im nächsten Jahr weiterhin ausführen kann.
Wenn dieser Antrag angenommen wird,
werden wir die Gespräche weiterführen.
Sollten diese positiv verlaufen, kann der
entsprechende Beschluss durchaus noch
vor dem Sommer im Tiroler Landtag und
im Gemeinderat gefasst werden. Ich glaube, es gibt eine breite Mehrheit.

GR-Sitzung 19.5.2011 (Fortsetzung der am 14.4.2011 vertagten Punkte)