Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 07-April.pdf
- S.49
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te des Kalvarienbergs und nicht der
Schusterbergweg selbst.
So kommt der Architekt in seinem
Gutachten zum Schluss, dass auch bei
Freigabe der gegenständlichen Grundflächen für Wohnnutzung - übrigens für ein
kleines Haus, das den Familienbedarf
decken soll - dem Ziel der Raumordung,
nämlich der Erhaltung zusammenhängender land- und forstwirtschaftlicher nutzbarer Gebiete, der Erhaltung ökologisch
wertvoller Flächen und der Bewahrung
erhaltenswerter natürlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftssteile entsprochen wird und diese
wesentlichen Ziele der Raumordnung nicht
beeinträchtigt werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass
ein Antrag aus dem Jahr 2007 aufgrund
unterschiedlicher Beurteilung durch
verschiedene Ämter immer noch unentschieden herumliegt. Man sollte dem
Wohnbedürfnis der Projektwerber in
diesem Fall eigentlich so schnell wie
möglich entgegenkommen.
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen,
dass dieser Antrag nicht sagt, dass der
Bauausschuss beschließen muss,
sondern der Bauausschuss wird ersucht,
ehebaldigst darüber eine inhaltliche
Entscheidung zu treffen. Wenn es für eine
Neuauflage dieser Umwidmung eine
Mehrheit gibt, wird das Projekt realisiert.
Präjudiziert wird das nicht, sondern der
Antrag betont nur, dass der Bauausschuss
ehebaldigst die Sache neuerlich beraten
und über eine allfällige Antragstellung
entscheiden möge.
28.2
I-OEF 92/2010
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Contracting, gleichmäßige Bewerbung der Geschäftsfelder bzw. Aktivitäten
(StRin Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird dringend ersucht, sich im
Sinne der in der Satzung der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) verankerten
ökologischen Ziele dafür einzusetzen,
dass Versuche von Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) und Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG), das Contracting-Geschäftsfeld
der IKB an Erdgas zu binden, unterbunden
werden und die IKB bei ihren ContractingAktivitäten und ihrer entsprechenden
Werbung erneuerbare Energieträger und
andere Formen der Energieeffizienzsteigerung im zumindest gleichen Ausmaß bewirbt und anbietet wie den Energieträger
Erdgas.
Mag.a Schwarzl e. h.
Abgesehen davon, dass die ContractingBewerbung der IKB bereits jetzt sehr auf
Erdgas fixiert ist
(http://www.procontracting.at), wurde mir
bekannt, dass im Zuge der Gespräche und
Verhandlungen rund um den Einstieg der
IKB in die geplante Nutzung industrieller
Abwärme im Bereich Wattens, Hall, Rum,
zwischen IKB, TIWAG und TIGAS
vereinbart worden sei, dass die TIGAS
einerseits der IKB nicht mit eigenen
Contractingaktivitäten "in die Quere"
kommt, sich gleichzeitig jedoch die IKB
verpflichtet, primär Contracting auf
Gasbasis anzubieten, außer der/die
Kunde/in äußert dezidiert den Wunsch
nach einer anderen Energiequelle.
Auch wenn die Stadt Innsbruck und die
IKB im Zuge des Teilverkaufes der IKB an
die TIWAG eine Kooperationsvereinbarung mit der TIGAS eingehen mussten,
kann es doch nicht sein, dass die IKB, und
vor allem die Wärme benötigenden
Innsbrucker BürgerInnen - sei es für das
Wasser oder für die Heizung - vom
Gasmonopolisten Tirols quasi in den
Energieträger Erdgas gezwungen werden.
GR-Sitzung 22.4.2010