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30.4

I-OEF 14/2010

30.5

Integrationskonferenz, Einberufung der Steuerungsgruppe "Integration" zur Vorbereitung sowie Vorstellung der neuen Stelle
"Stadtplanung, Stadtentwicklung
und Integration" (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Schulen, Aufhebung der Deckelung der persönlichen Assistenzstunden (GRin Mag.a SchindlHelldrich)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Das ist ein
konkretes Beispiel, warum es in der
Integration manchmal so schwierig ist,
Dinge umzusetzen. Ich verweise auf die
bereits ausgeteilte Unterlage des Monitoringausschusses (Seite 2, Punkt 4), dass
die Konsequenzen, nämlich von getrennter Bildung, sehr vielschichtig sind. Die
mangelnde Inklusion ist im Bildungsbereich ein gewichtiger Faktor.

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.1.2010
eingebrachte Antrag gilt als überholt.
30.6

Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Unsere Solidarität würde dann enden,
wenn die Stadt Innsbruck wiederum
Aufgaben des Landes Tirol finanziell
übernehmen müsste. Es kann nicht
Aufgabe der Stadt Innsbruck sein, Dinge,
welche das Land Tirol ungerechtfertigter
Weise kürzt, aufzufangen.

I-OEF 18/2010
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Umsetzung der
Empfehlungen des Aufsichtsrates vom 24.11.2009 in der Generalversammlung (StR Dipl.-HTLIng. Peer)

Ich beantrage die

GR Grünbacher: Wir werden den Antrag
auf Zuweisung an den Stadtsenat
unterstützen. Ich möchte aber in diesem
Zusammenhang darauf hinweisen, dass
wir vor allem die Verhandlungen mit dem
Land Tirol unterstützen werden. Dies
betrifft ausschließlich die Kompetenz des
Landes Tirol.

I-OEF 16/2010

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser
Antrag ist im Prinzip aufgrund des
Wegfalls der Grundlage ebenfalls überholt.
GR Grünbacher: Das ist richtig, aber
dennoch bitte ich es so zu verstehen, dass
dieser Antrag zum damaligen überhaupt
nicht überholt war, sondern typisch
"ausgesessen" wurde. Natürlich ist er jetzt
überholt.
Der von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.1.2010 eingebrachte Antrag gilt als überholt.

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schindl-Helldrich in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.1.2010 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

30.7

I-OEF 41/2010
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Änderung des Aufgabenfeldes und Verbesserung der
rechtlichen Situation (GR Haager)

GR Haager: Der Antrag zielt auf die
Änderung des Aufgabenfeldes dahingehend ab, dass die Sicherheit der InnsbruckerInnen und die Verbesserung der
rechtlichen Situation im Vordergrund steht.
Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 22.4.2010