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Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.3.2010 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte abgelehnt.
30.26 I-OEF 75/2010
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Umstellprämie der TIGAS-Erdgas Tirol GesmbH von
bestehenden Heizanlagen auf
Erdgas, Einschränkung (StRin
Mag.a Schwarzl)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
habe in der nächsten Woche beim
Landeshauptmann einen Termin, wo es
um die Erdgas Tirol GesmbH (TIGAS)
hinsichtlich Fernwärme, Kooperation und
um die weitere Vorgehensweise geht.
Inhaltlich fließt das in die Gedanken ein,
aber es ist schwierig, dies als Beschluss
des Gemeinderates zu beachten.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
trotzdem, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit dort auch wiederum über die
gesamte Materie berichtet wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
kann den Antrag insofern als überholt
betrachten, da bereits ein Schreiben der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
hinsichtlich des Angebotes der Erdgas
Tirol GesmbH (TIGAS) an die Papierfabrik
Wattens ergangen ist. Außerdem habe ich
an den Eigentümervertreter ein Schreiben
gerichtet. Ich denke, die Ebene von
Eigentümervertreter zu Eigentümervertreter ist die höchste, auf der dieses Thema
angesiedelt ist.
Darüber hinaus gibt es seitens der Erdgas
Tirol GesmbH (TIGAS) verschiedenste
Ansuchen, die wir zum Teil schon
GR-Sitzung 22.4.2010

beantwortet haben. Ein solcher Antrag ist
dieser Sache nicht dienlich.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich nehme das so
zur Kenntnis, bitte aber konkret diese
Sache anzusprechen.
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichner in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.3.2010 eingebrachte Antrag gilt als überholt.
31.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

31.1

I-OEF 89/2010
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB),Tarife in den städtischen Hallenbädern (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Kaufmann teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 338) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat keine Zufriedenheitsstudie in Auftrag gegeben.
Zu Frage 2.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 1.
Zu Frage 3.: Es wurden zwischen der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und der Stadt Innsbruck Gespräche über
eine Machbarkeitsstudie zur Einführung
von Langzeittickets in den Hallenbädern
geführt. Konkrete Ergebnisse wurden dem
Stadtsenat nicht übermittelt.
Zu Frage 4.: Nein
Zu Frage 5.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 4.
Zu Frage 6.: Sobald eine Einigung
zwischen allen Beteiligten erfolgt ist.
Ich darf berichten, dass ich bereits am
Montag einen Termin mit der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) bezüglich
des Bäderkonzeptes habe. Aufgrund des
Gesundheitszustandes des Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid war ein früherer
Termin leider nicht möglich.
Zu Frage 7.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 6.
Zu Frage 8.: Persönliche Einschätzungen
sind nicht Gegenstand der Vollziehung. Es