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delt werden. Diese Dinge sind einzeln nachträglich geändert worden, aber
eine grundlegende Reform und Modernisierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck hat es nicht gegeben. Das ist für uns unverknüpfbar. Man kann nicht dem ersten Punkt des Antrages von GR
Mag. Kogler zustimmen, wenn man nicht weiß, wie sozusagen der Punkt 2.
weitergeht und auch behandelt wird, weil wir, wenn wir ein modernes
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck haben, das als Gesamtpaket sehen müssen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Die Geschichte der Direktwahl des Bürgermeisters geht sehr weit zurück. Der umfassende Änderungsentwurf für das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck ist bereits
erwähnt worden. Es hat im Jahr 1999 einen weiteren Anlauf zur Einführung der Direktwahl gegeben, der vom damaligen Gemeinderat gegen
zwölf Stimmen "Für Innsbruck", StR Federspiel und GR Kritzinger abgelehnt wurde. Das war ein ablehnender Beschluss des Stadtsenates.
In diesem Entwurf für die Einführung der Direktwahl sind
Kontrollrechte verankert, ähnlich wie sie im Stadtrecht der Stadt Salzburg
vorgesehen sind. Ich darf aus dem damaligen Gemeinderatsprotokoll zitieren:
"... wenn eine Kontrollmöglichkeit wie in der Stadt Salzburg wäre, dann
würde die Sozialdemokratie im Landtag überhaupt keine Schwierigkeiten
sehen ..."
Das hat der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter der SPÖ, Herbert
Prock, erklärt. Das ist in diesem Entwurf eingearbeitet. Der Entwurf liegt
eigentlich fix und fertig seit dem Jahre 1999 auf dem Tisch, wurde allerdings vom damaligen Gemeinderat abschlägig behandelt. Der damalige
Bürgermeister hat aber anlässlich der Volksbefragung, wo auch die Frage
zur Direktwahl gestellt wurde, den Entwurf dem damaligen Landeshauptmann Dr. Weingartner zur Beschlussfassung übermittelt. Der Entwurf als
solches liegt seit diesem Zeitpunkt unbehandelt bei der Tiroler Landesregierung. Das zur Aufklärung der Situation und zu einem kurzen Rückblick
in die Historie der Direktwahl.

GR-Sitzung 15.7.2005