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Gerade durch solche Anträge, wie in der Begründung im letzten Absatz steht, wird immer wieder auch in der Bevölkerung der Eindruck
erweckt, dass wir primär in teure Pflegebetten investieren. Das ist nicht der
Fall. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat das auch ganz genau aufgeschlüsselt, was sich von den zunehmenden Betten im Vergleich zu dem,
was an Mitarbeiterinnen und an betreuten Personen durch ambulante Pflegedienste in den letzten Jahren aufgestockt wurde, geändert hat. Es wurden
sehr viele Dinge, die im Altenplan der Stadt Innsbruck vorgesehen waren,
auch tatsächlich erreicht.
In dem Antrag von GR Linser steht, dass es bezüglich der Abdeckung der Einnahmenverluste, die dann bei der Innsbrucker Sozialen
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) entstehen, mit dem Land Tirol Verhandlungen aufgenommen werden müssen. GR Linser, was ist denn die
tatsächliche Realpolitik im Augenblick? Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
ist beim Land Tirol, beim Finanzreferenten und bei der Sozialreferentin
nicht andauernd, aber sehr oft, vorstellig. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
hat ganz klar gesagt, dass es darum geht, dass die Stundensätze, die in der
Tarifgestaltung des Landes Tirol vorgenommen werden, so sind, dass die
Stadt Innsbruck noch etwas dazuzahlen muss.
Man sieht ja, dass das, was bei den ambulanten Diensten mit
den von Ihnen, GR Linser, angeführten Sätzen, die die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) in einem viel höherem Ausmaß hat,
auch nicht kostendeckend sind. Jetzt kann ich schon davon ausgehen, dass
wir unsere Kosten auch noch senken und das Land Tirol soll diese Differenz bezahlen. Aber, im Wissen, dass durch die Tarifgestaltung nicht einmal das bezahlt wird, was jetzt schon der Auftrag wäre, gehen wir als Stadt
Innsbruck und als beschlussfassendes Organ noch einmal mit den Sätzen
herunter, im Wissen, dass hier bereits kein Ausgleich durch das Land Tirol
erfolgt.
Natürlich ist es falsch, wenn kein Ausgleich erfolgt. Die Entwicklung ist so, dass man sagt, dass natürlich mehr in den ambulanten
Diensten geleistet werden soll, dass die Leute zu Hause bleiben wollen. GR
Hüttenberger hat inhaltlich Recht, dass das nicht ohne Hilfe der Familie
und der Angehörigen, sowohl finanziell als auch durch die Anwesenheit

GR-Sitzung 15.7.2005