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StR Mag. Schwarzl: Nachdem das Argument gekommen ist,
dass man die Konditionen nicht in der öffentlichen Sitzung diskutieren
kann, obwohl dieses Geschäft zwar ausverhandelt aber noch nicht endgültig unterfertigt und noch nicht klar ist wie diese Nachschusspflicht aussehen soll, beantrage ich, dass die endgültige Vereinbarung zumindest dem
Stadtsenat vorgelegt wird.
Da vorher GR Dr. Rainer als Aufsichtsrat der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) mitgestimmt hat, würde ich ihn ersuchen, bei
der Abstimmung die Befangenheit anzumelden.
GR Dr. Rainer: Ich habe das mit Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski, der ebenfalls Aufsichtsrat der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) ist, abgestimmt. Es handelt sich um einen Kauf von Geschäftsanteilen und die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) ist nicht
der Partner. Das ist ein Kauf von Anteilen zwischen der Republik Österreich, dem Land Tirol und der Stadtgemeinde Innsbruck. Ich bin der Meinung, dass ich hier nicht befangen bin.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Danke, diese Erklärung ist
einleuchtend und überzeugend.
Bgm. Zach: Man hat in der Debatte gesehen, dass es immer
schwierig zu beurteilen ist, an welchem Punkt bzw. in welcher Phase der
Verhandlung die Wohlmeinung oder die grundsätzliche Zustimmung eingeholt werden soll. Deshalb war ich der Meinung, dass die Konditionen in der
nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden sollen.
Dies nicht nur deshalb, weil die Konditionen das Entscheidende sind, sondern man noch zusätzlich einige Bedingungen nennen hätte
können. Es ist richtig, dass die Vereinbarung noch nicht unterfertigt ist. Die
"Innverlegung Light" wurde noch nicht vorgeschrieben. Wenn dies jedoch
der Fall ist - man kann davon ausgehen -, kostet diese vermutlich € 6 Mio.
Dazu wird die Stadt Innsbruck € 2 Mio vom Bund erhalten. Das ist auch
ein Teil dieses Geschäftes.
StR Mag. Schwarzl hat erwähnt, dass man über die "Innverlegung Light" so leicht spricht. Es ist jedoch notwendig darüber zu sprechen, da dies noch nicht zur Gänze ausverhandelt ist. Die Frage ist, ob man
das überhaupt im Gemeinderat behandeln soll. Vielleicht sollte man dieses

GR-Sitzung 24.7.2003