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4. Dem im Vorlagebericht dargestellten Finanzierungs- und Bedeckungsplan wird grundsätzlich zugestimmt und die MA
IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt,
die für eine Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu setzen.
5. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH wird
ermächtigt, die Optionsbestellung (Option 2 gemäß Liefervertrag
vom 14.10.2005) für weitere 10 Straßenbahngarnituren bei der
Firma N.N. zu einem Gesamtpreis von € 24.843.373,00 durchzuführen.“

2.4 Beschlusslage 2009 bis 2012
Umsetzung der
Etappe 1a

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck informierte sich in
seiner Sitzung vom 09.07.2009 neuerlich über den aktuellen Stand des
Regional- und Straßenbahnprojektes. Im Konnex damit wurde u.a.
auch erklärt, dass vorgesehen sei, die Schieneninfrastruktur in mehreren Etappen zu realisieren. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie „3“,
beginnend vom Leipziger Platz bis zum 5. Gymnasium, werde die
Etappe 1a, also den ersten Schritt in der Umsetzung bilden.

Zusätzliche Vorhaben

Gemäß dem Bericht der MA IV vom 06.07.2010 wurden im Zuge der
Projektentwicklung der Etappe 1a auch die seit langem von der Stadt
Innsbruck und dem Land Tirol gemeinsam geplanten und dringend erforderlichen Vorhaben berücksichtigt. Darunter fielen z.B. die Neugestaltung der Landesstraße beim 5. Gymnasium, die Neugestaltung der
Landesstraße Blasius-Hueber-Straße oder die Umgestaltung der Einmündung Speckweg in die Kranebitter Allee. Die Kosten für diese Projektergänzungen wurden mit rund € 6,00 Mio. beziffert, die nach dem
Verteilungsschlüssel für den Kernbereich der Regionalbahn-Infrastruktur (also zwei Drittel Stadt Innsbruck zu einem Drittel Land Tirol)
aufgeteilt werden. Der städtische Anteil würde sich somit auf rund
€ 4,00 Mio. belaufen.

Kostenermittlung des
Projektes „Etappe 1a“

Die in Abstimmung mit der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und der
IVB durchgeführte Kostenermittlung des Gesamtprojektes „Etappe 1a“
ergab ein Gesamtvolumen von € 55,11 Mio., wovon der Stadt Innsbruck € 39,22 Mio. und dem Land Tirol € 15,89 Mio. zugeordnet worden sind.

Beschluss zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis zum 5. Gymnasium (Etappe 1a)

Der Bericht der MA IV vom 06.07.2010 wurde am 14.07.2010 dem
Stadtsenat zur Beratung vorgelegt. Über Beschluss des Gemeinderates vom 15.07.2010 sprach sich die Stadt Innsbruck für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 (Etappe 1a) zum 5. Gymnasium aus und
stimmte den Projektergänzungen in der Gesamthöhe von rund € 6,00
Mio. (städtischer Anteil rund € 4,00 Mio.) zu. Hingewiesen wurde in
diesem Beschluss auch, dass der städtische Kostenanteil für die Etappe 1a in der Höhe von maximal € 39,22 Mio. aus den bereits genehmigten Mitteln (GR-Beschluss vom 21.12.2007) zur Realisierung des
Regional- und Straßenbahnprojektes finanziert wird.

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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