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13.5

I-OEF 62/2014
Innrain an der Ecke Mandelsbergerstraße - Noldinstraße, Parkverbot für Busse (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.05.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
13.6

I-OEF 63/2014
Verschiedene Grundstücke im
städtischen Eigentum, Eignung
für den sozialen Wohnbau, Prüfung (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.05.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
13.7

I-OEF 64/2014
Veranstaltungen, Herabsetzung
der Vergnügungssteuer
(GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
14.

Einbringung und Behandlung
eines nicht zeitgerecht eingebrachten dringenden Antrags

14.1

I-OEF 66/2014
Verbot des Ausschanks und des
Genusses von alkoholischen Getränken im Plenarsaal und dem
davor liegenden Foyer während
der Sitzungen des Gemeinderates, gemeinderätlicher Ausschüsse und Enqueten (GR Miloradovic)

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit
GR Grünbacher und GR Ofer; 2 Stimmen,
gegen ÖVP, FI - ohne GR Abenthum,
GR-Sitzung 12.06.2014

FPÖ, RUDI; Tiroler Seniorenbund, SPÖ ohne StR Pechlaner; 28 Stimmen):
Dem von GR Miloradovic und Mitunterzeichnerinnen nicht zeitgerecht eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit, für die eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist, nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.