Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2016

/ Ausgabe: 07-Kurzprotokoll_16.06.2016.pdf

- S.2

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eine entsprechend große Fläche
nutzbar bzw. baureif gemacht wird.
Zur Umsetzung dieses Bebauungszieles und als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf
Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011
(TROG 2011), LGBl. Nr. 56/2011
idgF, erwirbt die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) diese Teilfläche des Grundstücks"""""""""""""", KG
81125 Pradl, von """"""""""""" """"""""""""".
3.

3.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Kritzinger; gegen RUDI, FPÖ und
PIRAT, 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 15.06.2016:
4.

IV 2085/2015
Patscherkofelbahn, Änderung
der Gesellschaftsstruktur, Finanzplanung

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Kritzinger; gegen PIRAT,
1 Stimme):

4.

Der Gemeinderat befürwortet die in
der weiterführenden Erklärung beschriebenen Maßnahmen und stimmt
Folgendem zu:
a) Einbringungen der Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG in
die Patscherkofelbahnen
Ges.m.b.H.
b) Umbenennung der Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H. in Patscherkofelbahnen Betriebs Ges.m.b.H.

2.

Frau Bürgermeisterin wird als Vertreterin der Gesellschafterin Stadt Innsbruck beauftragt und ermächtigt, die
erforderlichen Verfügungen zu treffen,
insbesondere die Änderung der Gesellschaftsverträge durch die Geschäftsführungen vorbereiten zu lassen.

GR-Sitzung 16.06.2016

IV 7077/2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.06.2016:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
die Haftung als Bürge und Zahlerin nach
§ 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) für die Rückzahlung von
Darlehen an die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) laut weiterführender
Erklärung, und zwar:
1.

Der UniCredit Bank Austria AG über
€ 1.850.000,-- (auf 25 Jahre Fixzins
1,85 % p. a. per 22.03.2016 indiziert
bis zum Abschluss analog zum 15jährigen ISDAFIX gemäß Reuters
Seite ISDAFIX2.).

2.

Der Hypo Tirol Bank AG über
€ 2.000.000,-- (auf 25 Jahre 3-Monats-EURIBOR plus 0,65 %, minimal
0,00 %).

3.

Der Hypo Tirol Bank AG über
€ 1.371.540,-- (auf zehn Jahre 3-Monats-EURIBOR plus 0,65 %, minimal
0,00 %).

4.

Der Tiroler Sparkasse Bank AG über
€ 814.000,-- (auf zehn Jahre Fixzins
0,94 % p. a.).

c) Verschmelzung der Skiweltcup
Patscherkofel GmbH mit der Patscherkofelbahn Infrastrutur GmbH.
c) Einbringung der Patscherkofelbahnen Betriebs Ges.m.b.H. in die
Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH.

Der aktualisierte Finanzbedarfsplan
wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, für die benötigten Mittel im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.10.2015 vorzusorgen. Für das laufende Jahr wird
dazu ein Nachtragskredit von
€ 8,71 Mio. genehmigt.

Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Bürgschaften für
Bankkredite

Antrag des Stadtsenates vom 15.06.2016:
1.

Der stadtrechtskonformen Fertigung
der nötigen Urkunden wird zugestimmt.