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sind, eine höhere Miete zu verlangen. Die
Stadt Innsbruck hätte dazu die volle Berechtigung.
Ich möchte noch erwähnen, dass MieterInnen einer öffentlichen Wohnung der Stadt
Innsbruck 10 % Mehrwertsteuer bezahlen.
Diese 10 % Mehrwertsteuer sollten gestrichen werden, um die Wohnungen billiger zu
machen. (Beifall)
GR Federspiel: Ich habe mir ein paar Dinge angesehen, die die Grüne Alternative (GRÜNE) österreichweit verlangt hat. Die
Leerwohnungsabgabe, die man bezahlen
muss, wenn man eine leere Wohnung besitzt, ist eine solche Forderung, die in der
Bundeshauptstadt Wien gestellt wurde.
Wie GR Kritzinger gesagt hat, gibt es nicht
nur viele leerstehende Wohnungen, sondern auch solche, die von der Stadt Innsbruck vermietet wurden. Die MieterInnen
leben aber nicht mehr da und halten sich
vielleicht irgendwo am Bosporus auf. Davon
gibt es nämlich relativ viele!
(GRin Mag.a Schwarzl: Es halten sich viele
im Mittelgebirge auf!)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte keine Unterbrechungen, GR Federspiel ist am Wort.
Diese verlorenen zehn Sekunden bekommst du dazu.)
Das ist ein Punkt, den man auch einmal
ansprechen muss: GR Kritzinger hat es
schon gesagt, dass verstärkte Kontrollen
seitens der Stadt Innsbruck notwendig wären. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
In meinem Bekanntenkreis gibt es sicher
zwanzig leerstehende Wohnungen, die in
den besten Wohngegenden liegen. Die BesitzerInnen haben kein Interesse, die Wohnung zu vermieten. Nicht deshalb, weil sie
nicht sozial eingestellt sind, sondern weil es
ein Mietgesetz in Österreich gibt, das mit
VermieterInnen unverhältnismäßig scharf
ins Gericht geht, aber nicht mit MieterInnen.
Deshalb fragen sich die BesitzerInnen, warum sie überhaupt vermieten sollen.
Ein einfaches Beispiel aus dem Stadtteil
Pradl: Ein Bekannter hat dort eine Dreizimmerwohnung. Er könnte dafür inklusive Betriebskosten €1.000,-- im Monat verlangen.
Das würde er sofort bekommen! Davon sind
€ 250,-- Betriebskosten. Wenn man die
Mehrwertsteuer abzieht und den verbleiGR-Sitzung 16.5.2013

benden Betrag versteuert, dann bleiben ihm
im Monat € 300,--. Wenn dann Probleme
mit den MieterInnen auftreten - bei uns ist
es Gott sei Dank nicht so extrem wie in
Deutschland - wird es für ihn, als Vermieter
schwierig. Denn MieterInnen ziehen ein,
aber man bekommt sie nicht mehr so einfach wieder aus der Wohnung heraus. Man
braucht dazu bis zu drei Jahren. Währenddessen erhält man dann keine Miete und
kein "Garnichts"!
Das wäre ein Punkt für die Österreichische
Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ), die beim Bund
das Sagen haben und das ändern könnten!
Wenn da nichts passiert, wird sich von Seiten der PrivatvermieterInnen nichts ändern.
Ich bin davon überzeugt, dass es sehr viele
InnsbruckerInnen gäbe, die eine Wohnung
vermieten würden, wenn sie eine gewisse
Rechtssicherheit hätten, was aber leider
nicht der Fall ist.
In weiterer Folge wurden die Energiekosten
angesprochen. Die Energiekosten sind im
Prinzip, wenn man es genau betrachtet,
eine zweite Miete. Das muss man ganz offen sagen. Hier kann die Stadt Innsbruck
und das Land Tirol schon etwas tun, wenn
man zum Beispiel auf gewisse Einkünfte
verzichtet, auch seitens der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG).
Es gibt viele Wohnungen und viele MieterInnen. Ich habe vor mir einen Brief aus der
Liebeneggstraße Nr. """ liegen. Vielleicht
haben diesen Brief mehrere von Ihnen bekommen. Daraus geht hervor, dass die Leute dort verunsichert sind. Nach dem Einzug
kam es laufend zu erheblichen Mieterhöhungen. Auch von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) kann ihnen niemand sagen, wann das wirklich ein Ende
hat. Die Leute sind vor 12 Jahren eingezogen! Ich möchte das jetzt aber nicht vorlesen, da es zu lange dauern würde.
Ich kann mich erinnern, dass sich GR Kritzinger sehr stark für den Ausbau der Dachböden einsetzte. Das war eine gute Initiative, die sollte man auch wieder verstärken.
Auch das ist wichtig! Erwähnen möchte ich
auch die Rücklagen der Gemeinnützigen:
Das ist ein Punkt, den nur die politischen
VertreterInnen im Aufsichtsrat lösen können, aber das wäre sicher viel Geld.