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ner Förderung oder Subvention, da das hier
nicht benötigt wird.

Situation für die Stadt Innsbruck wiederum
erschweren.

Wir möchten eine neue Finanzierung einführen, wo die Stadt Innsbruck vielleicht als
Pate für Einrichtungen steht, die Jugendliche, soziale Arbeit oder der Allgemeinheit
dienende Projekte unterstützt, indem sie
ihnen günstige Finanzierungen über die
Bank ermöglicht.

Mehrheitsbeschluss (gegen INN-PIRAT;
1 Stimme):

Es ist momentan so, dass der Leitzinssatz
ziemlich niedrig ist (zirka 0,5 %). Die Banken geben dies an ihre Kundinnen und
Kunden nach unten hin nicht weiter. Die
Stadt Innsbruck hat eine gute Bonität und
einen guten Draht zu den Banken und könnte dieses Projekt ausschreiben und bei der
Finanzierung behilflich sein. Sie würde die
Konditionen erhalten und es wäre eine
grundsolide Finanzierung vorhanden, damit
es eine Basis gibt, dieses Projekt auf lange
Zeit sicher und genau zu planen.
Es geht im Prinzip darum, dass die Stadt
Innsbruck Patin macht und mit ihren Konditionen auch anderen Unternehmungen zu
günstigen Konditionen verhilft, Finanzierungen zu machen.
Ich ersuche um Zuweisung des
Antrages an den Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen.
In diesem Ausschuss sollte eventuell diskutiert werden, in diese Richtung ein neues
Beteiligungsfeld zu erschließen. Wir können
es auch dem Stadtsenat zuweisen. Lieber
wäre mir aber, es dem Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Grünbacher: Für den Antrag, so wie er
jetzt formuliert ist, müsste es eine à limineZurückweisung geben, da das nicht die
Aufgabe der Stadtgemeinde Innsbruck ist.
Für derartige Projekte gibt es gesetzlich
vorgegebene Sozialversicherungsträger,
Sozialämter des Landes und dergleichen.
Wir können nicht Träger und Finanzier von
auch lobenswerten Projekten sein. Dieses
Projekt gäbe es in Schwaz und würde die

GR-Sitzung 16.5.2013

Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013 eingebrachte
Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
24.14 I-OEF 65/2013
Initiative leistbares Wohnen, Umsetzung anhand eines konkreten
Projektes (GR Ofer)
GR Ofer: Ich weiß nicht, ob ich den vorhergehenden Antrag falsch formuliert habe
oder ob er nicht richtig angekommen ist. Wir
möchten im Prinzip der Stadt Innsbruck
Subventionen und Förderungen ersparen,
indem man von Grund auf bessere Konditionen für die Projekte einholt.
Das ist auch bei diesem Antrag der Fall. Es
kann Verwechslungen geben, da hier die
Dr. Stemeseder Immobilien KEG als Käufer
steht. Das ist bei diesem Projekt nicht der
Fall, denn es geht hier in dem Sinne darum,
dass man aus einem Mietzinshaus, welches
jetzt veräußert werden sollte, eine Mietkaufgemeinschaft der Vermieterinnen bzw.
Vermieter umwidmet. Man nimmt eine
Dachgesellschaft, die es den Mieterinnen
und Mietern der Einrichtung "Sonnenschlössel" ermöglicht, sich in dieses Objekt
in einer Mietkaufgemeinschaft einzukaufen.
Ich nehme an, dass dieser Antrag abgelehnt
wird, ersuche aber trotzdem um Zuweisung
des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Krackl: Ich bin der Meinung, dass
dieser Antrag ebenfalls à limine zurückzuweisen wäre. Hier geht es nicht um den
übertragenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Innsbruck. Deshalb ist das abzulehnen.