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Nehmen wir an, ein/eine TouristIn kommt
am Freitag in die Stadt Innsbruck. Das Auto
wird am Freitag um 20:45 Uhr abgestellt.
Wenn der Parkscheinautomat nicht umprogrammiert wird, druckt der Automat einen
Parkschein aus, der bis Samstag 09:15 Uhr
gültig ist. Tatsächlich würde der Parkschein
aber bis Montag 09:15 Uhr gelten! Wie soll
sich ein/eine ToursitIn dabei auskennen?
So einfach, wie es sich manche vorstellen,
ist es leider nicht!
GR Lassenberger deutete es heute bereits
an. Man ist sich nicht mehr sicher, ob die
Maßnahme so klug ist. Nun kommt man mit
Vorschlägen wie z. B. die Einführung von
Parkscheiben. Die Genese bis zur ersten
Beschlussfassung des Stadtsenates war
sehr lustig. Der Antrag der FPÖ enthielt drei
Punkte. Man wollte die Parkraumbewirtschaftung von 19:00 Uhr bis 09:00 Uhr und
von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr generell unterlassen. Diese Anliegen wurden abgelehnt.
Weiters wird gefordert, dass an Samstagen
kostenloses Parken ermöglicht wird. Gebührenfreies Parken an Samstagen hätte dazu
geführt, dass es in den Freizeitgebieten
zwar an Samstagen keine Parkraumbewirtschaftung gegeben hätte, aber sehr wohl an
Sonntagen! Hier wäre ein riesengroßes
Chaos entstanden! Niemand hätte sich dabei ausgekannt.
Die ÖVP hat sich für generelle Ausnahmen
in allen Zonen stark gemacht, obwohl die
Samstagsbewirtschaftung sowieso nur in
den 90-Minuten-Zonen und in Freizeitanlagen galt. Man hat sich mit der Materie offensichtlich nicht gut auseinandergesetzt. Ich
komme noch einmal zum Zitat von
GR Mag. Krackl:
"Die alte Forderung des gebührenfreien
Samstags in der Innenstadt kommt wieder
auf. Ich frage mich wirklich, ob dies keine/r
wirklich zu Ende denkt."
Nun stellt sich mir die Frage, ob diese Koalition, die das heute beschließen wird, das
Thema wirklich zu Ende dachte. Ich fürchte
nicht! Warum wird diese Maßnahme heute
beschlossen? Eine Wirtschaftsförderung
aufgrund der COVID-19-Pandemie kann es
nicht sein. Alle Stellungnahmen zeigten,
dass die Wirtschaft darunter leiden wird.
Populismus kann es eigentlich auch nicht
sein, denn man ist populistisch, wenn man
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

eine Zielgruppe emotional ansprechen will.
Es gibt keine Zielgruppe, die von dieser
Maßnahme profitiert. Wen will man damit
also ansprechen? Welche Motive stehen
hinter diesem Antrag?
Vielleicht möchte man nur den VertreterInnen der WKO, für die ein Parkplatz der Horizont des Vorstellbaren einer Wirtschaftsvertretung ist, beweisen, dass ihre Forderung
nicht so klug ist? Ich glaube, das ist ein teures Lehrstück. Eines, das zum Schaden vieler Menschen ist. Ich ersuche dringend,
GR Mag. Krackl ernst zu nehmen und die
Thematik zu Ende zu denken. (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Onay: Meine Vorrednerin versuchte gerade das Thema zu ideologisieren. Sie
sprach von einer Mitte-Rechts-Koalition. Die
bisherige Verkehrspolitik, inklusive die Parkraumbewirtschaftung, ist weder links noch
sozial oder arbeitnehmerInnenfreundlich
und das gilt auch für die Besteuerung der
Naherholungsgebiete. Dass man durch die
Parkraumbewirtschaftung versucht das
Budget unserer Stadt zu sanieren, ist auch
nicht links und sozial! Versucht also bitte
nicht, dieses Thema zu ideologisieren.
Auch ich habe das Video von Herr Bürgermeister gesehen. Beim Ansehen der Aufnahme musste ich wirklich schmunzeln. Die
Vision von Herrn Bürgermeister gefiel mir
wirklich gut. Die Innenstadt soll belebt werden und sie soll den Menschen anstatt den
Parkplätzen zugutekommen. Diesem gezeichneten Bild kann ich absolut zustimmen! Wenn Umweltschutzorganisationen
eine solche Vision haben, finde ich das
wirklich großartig, doch in diesem Fall
sprach Herr Bürgermeister davon.
Am Ende dieser Regierungsperiode werden
wir ein Fazit ziehen. Nach zwölf Jahren grüner Verkehrspolitik, in denen sechs Jahre
die GRÜNEN den betreffenden Ausschussvorsitz innehatten und zwölf Jahre für die
Gestaltung zuständig waren, werden wir
uns ansehen, was erreicht wurde. Wir erwarten uns Maßnahmen, nicht nur Visionen!
Konkrete Schritte fehlen!