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Samstagen nur für zwei Stunden aus.
Dadurch ist die Fluktuation genauso gewährleistet wie bisher und es hat den Vorteil, dass wir den Menschen nicht das Geld
aus dem Beutel ziehen!
Diese Maßnahme als Blödsinn abzutun,
finde ich nicht in Ordnung und es ist undemokratisch. Euer einziges Argument lässt
sich mit der Einführung der Parkuhr entkräften. In der Gemeinde Zirl funktioniert das
Parken mit Hilfe der Parkuhren seit Jahren
hervorragend.
Ich danke der FPÖ für die Einbringung dieses Antrages! Besonders freut mich, dass
wir der grünen Verkehrspolitik heute endlich
einmal ansatzweise die "rote Karte" zeigen
können. Ich bedanke mich bei allen Bürgerlichen, die endlich zur Vernunft gekommen
sind. Obwohl sie sich in der Regierung befinden, sagten sie nun, bis hierhin und nicht
weiter! Frau Bürgermeister-Stellvertreterin,
Sie haben es mit Ihrer Verkehrspolitik übertrieben! Das ist der erste Schritt des Zusammenrückens der Bürgerlichen! Ich bin guter
Hoffnung, dass es weitere Schritte dieser
Art geben wird.
Im Beschlusstext fiel mir ein weiterer Punkt
auf. Hier steht, dass die Verordnung erst
Gültigkeit hat, wenn die neuen Verkehrsschilder aufgestellt wurden. Ich möchte niemandem unterstellen, dass er/sie die Umsetzung der Maßnahme in die Länge ziehen
will, aber der Verdacht liegt nahe.
(StR Federspiel: Ich will das jemandem unterstellen!)
Man könnte nun lange mit dem Aufstellen
der Verkehrsschilder warten, sagen, dass
es Lieferschwierigkeiten gab, und das Inkrafttreten der Verordnung um ein Monat
hinauszögern. Normalerweise steht in diesen Verordnungen …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich weise
haltlose Vorwürfe gegenüber der Verwaltung zurück.
GR Depaoli: Ich habe niemanden mit haltlosen Vorwürfen angegriffen. Grundsätzlich
steht in Verordnungen, dass sie ab dem
Tag der Kundmachung in Kraft sind. Ihr
schreibt bei dieser Verordnung, dass sie
erst Gültigkeit hat, wenn die neuen Verkehrsschilder aufgestellt wurden. Das ist ein
taktisch kluger Zug, denn so könnt Ihr die
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Maßnahme hinauszögern! Wir werden genau darauf achten, wann diese Verkehrsschilder aufgestellt werden.
Wenn wir heute den Beschluss fassen, hat
er zeitnahe umgesetzt zu werden. Ich danke
allen, die dem Antrag heute zustimmen werden, und bin guter Hoffnung, dass es so
weitergehen wird.
GRin Mag.a Seidl, ich kann noch ankündigen, dass ich meine Fahrzeuge selbstverständlich den neuen Richtlinien entsprechend platzieren werde und mein Fuhrpark
geringfügig aufgestockt wird!
8.

Lavendelsäckchen für
MandatarInnen, Danksagung

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Bevor ich
das Wort an GR Mayer übergebe, möchte
ich auf die Lavendelsäckchen hinweisen,
die vor Euch auf den Tischen liegen. Unsere Lehrlinge haben sie aus dem hauseigenen Lavendel angefertigt. Im Namen des
Gemeinderates bedanke ich mich herzlich
bei Monika Erharter und ihrem Team. (Beifall von allen Seiten)
zu Punkt 7.:
Maglbk/13480/PW-StS/18
Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den 90-Minuten-Kurzparkzonen an Samstagen - befristet bis 31.12.2020
GR Mayer: Ich stimme GR Mag. Plach zu.
Es gibt definitiv wichtigere Themen in unserer Stadt, welche die BürgerInnen beschäftigen. Trotzdem freue ich mich, dass die Sondersitzung stattfindet. Seit heute wissen wir,
dass es eine enorme Staubelastung geben
wird, die Maßnahme nicht funktionieren wird
und Kosten in Höhe von ca. € 70.000,-- anfallen werden. Es gibt hier einige MandatarInnen, die heute ihre wahrsagerischen Fähigkeiten beweisen wollen.
Ich glaube, dass außergewöhnliche Zeiten
außergewöhnliche Maßnahmen erfordern!
Für mich ist das keine Maßnahme, die nur
der Wirtschaft zugutekommt, sondern in
erster Linie den Menschen helfen wird. GRin
Mag.a Seidl, es gibt nicht nur SUV-FahrerInnen und es gibt nicht nur die Sommermonate, in denen viele TouristInnen hier sind.