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wesentlichen Bestandteil einer vernünftigen
Wirtschaftspolitik verteidigt.
Diese Wirtschaftspolitik ist darauf bedacht,
einen Umschlag bei den Parkplätzen zu
schaffen und zu ermöglichen, dass mehr
Menschen die Innenstadt frequentieren.
Gleichzeitig wird Dauerparken verhindert
und dadurch steigt die Aufenthaltsqualität
und Attraktivität im öffentlichen Raum.
Was ist heute anders als im Jahr 2016 bzw.
2012? Ich könnte seitenlange Zitate von Sitzungsprotokollen aus diesen Jahren vorlesen, doch das erspare ich Ihnen. Dass man
seine Meinung ändert, kommt auch in den
besten Familien vor, doch üblicherweise
kann man seine Entscheidungen begründen. Ich habe bis jetzt noch keine vernünftige Begründung von FI gehört, weshalb sie
ihre Meinung nun geändert haben!
Es gibt eine gefinkelte und taktische Erklärung dafür. StRin Mag.a Oppitz-Plörer deutete ihr Motiv an, indem sie von einem Erkenntnisgewinn sprach. Möchte man dieses
gebührenfreie Parkchaos einführen, damit
alle, inklusive der Wirtschaftskammer
(WKO), nach Ablauf der Frist einsehen werden, dass diese Maßnahme ein grober Unfug war? Die UnternehmerInnen in der Innenstadt werden aufschreien und darum bitten, dass man die Parkraumbewirtschaftung
an Samstagen wieder einführen soll!
Vielleicht wird dieser Effekt der Erkenntnisgewinnung tatsächlich eintreten, doch ist es
uns wirklich so viel wert? Sozialpädagogik
half uns bisher weder bei der FPÖ noch bei
der Wirtschaftskammer (WKO). Alle, die in
ihren Ansichten vernagelt sind, werden es in
drei Monaten auch noch sein.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eine
Frechheit!)
Es gab jahrelang sehr gute Argumente für
eine Parkraumbewirtschaftung an Samstagen und diese werden am Ende des Jahres
genauso zutreffen wie bisher! Es wird zwar
keinen Erkenntnisgewinn, aber einen Einnahmenausfall geben! Diese gefinkelte Taktik von FI überzeugt mich nicht. Ich frage
mich immer noch, was der Grund von FI
sein könnte. Warum weichen sie von einem
jahrelangen vernünftigen Konzept ab?
Einige könnten den Eindruck vermittelt bekommen, dass es tiefgründige Motive gibt.
Vielleicht nimmt FI den GRÜNEN und Herrn
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Bürgermeister immer noch übel, dass wir
die gottgewollte Ordnung von FI, der Fraktion der ehemaligen Bürgermeisterin, bei
der letzten Wahl gestört haben. (Unruhe im
Saal)
Vielleicht möchte FI nun gemeinsam mit der
ÖVP und der FPÖ Herrn Bürgermeister einen Knüppel zwischen die Beine werfen?
Ich leitete meine Ausführung mit einem
Konjunktiv ein und sagte, einige könnten
diesen Eindruck vermittelt bekommen. Ich
habe jahrelange Erfahrung in der konstruktiven Zusammenarbeit mit FI und diese Erfahrung und der daraus gewonnene Respekt verbieten es mir eigentlich, dieser Interpretation Glauben zu schenken. Aber
was ist dann der Grund für den Meinungswechsel bei FI?
Weshalb versteift sich FI im Gegensatz zu
ihrer Einstellung, die sie jahrelang vertrat,
jetzt im Sommer 2020 darauf, gemeinsam
mit der ÖVP und der FPÖ die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen abzuschaffen
und das Parkraumchaos wiedereinzuführen? Ich verstehe es nicht! (Beifall)
GR Buchacher: Ich stelle den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
GR Degler, StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
GR Wallasch, 4 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich bei allen
MandatarInnen bedanken, dass sie unseren
Ausführungen immer so gut zuhören und
heute auch ständig erwähnen. Sie würdigen
unsere Aussagen und das würde ich mir bei
anderen Themen auch wünschen.
GR Mag. Fritz hat heute eine völlig andere
Wortmeldung gemacht, als ich es von ihm
gewohnt bin. Ich kann mit solchen Aussagen nicht viel anfangen. Wenn man in diesem Haus mit Worten wie z. B. vernagelt
um sich wirft und gleichzeitig einer anderen
Partei die Konstruktivität abspricht, verstehe
ich den Sinn in der Wortmeldung nicht. Einerseits bezeichnet er MandatarInnen als
vernagelt und behauptet von sich selbst,
konstruktiv zu sein. Mir fallen einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit ein,
bei denen man mit Gesprächen und einer