Gesamter Text dieser Seite:
- 568 -

Innenstadt einkaufen zu gehen, werden
keine Parkplätze finden.
GR Lassenberger bezeichnete mich als
"Stau-Bürgermeister-Stellvertreterin". Ich
denke, Ihr verursacht durch diese Maßnahme gewaltige Stauaufkommen, denn
alle werden Parkplätze suchen, obwohl
keine mehr vorhanden sein werden. Die
Wirtschaft wird es Euch danken, denn es
wird keinen Umschlag mehr geben.
Die AnwohnerInnen werden ebenfalls Teil
des Stillstandes sein. Sie werden sich hüten, ihre Parkplätze, die sie am Freitagabend noch ergattern konnten, am Samstag
vor 13:00 Uhr zu verlassen. Findige TouristInnen werden kommen, ihr Auto am Freitagabend abstellen, eine kleine Summe
zahlen und es dann bis Montag 09:00 Uhr
stehen lassen. Das ist auch ein besonderes
Geschenk an die AnwohnerInnen.
Alle reden immer von der Aufenthaltsqualität in der Stadt Innsbruck. Die Qualität wird
an Samstagen, an denen viele Menschen in
ihrer Freizeit in die Stadt gehen, durch Eure
Maßnahme nicht gehoben werden! Unternehmerische Wirtschaftstreibende wie z. B.
die Mitglieder des Vereins "Innsbruck Innenstadt" - eine Exponentin ist GRin Mag.a Lutz
- haben schon lange erkannt, was Sache
ist. Sie haben jüngst und nicht von ungefähr
gefordert, dass man in der Innenstadt oberirdische Parkplätze streicht, um die Parkenden in die zahlreichen Tiefgaragen zu verlagern.
Für diese Unterstützung bedanke ich mich
ausdrücklich und sehe in allen, die den Antrag heute beschließen werden, keine UnterstützerInnen für die unternehmerischen
Wirtschaftstreibenden! Es gibt noch andere
Fürsprecher dieser Maßnahme, die in der
Wirtschaftskammer (WKO) sitzen! Ob sich
die unternehmerischen Wirtschaftstreibenden von der WKO vertreten fühlen, steht auf
einem anderen Blatt.
Wie sich diese Lose-lose-Situation auswirken wird, lässt sich in den Stellungnahmen
der diversen Magistratsabteilungen nachlesen! Ich gehe davon aus, dass Ihr sie alle
kennt, aber ich werde trotzdem einige Auszüge vorlesen, denn die Öffentlichkeit hat
ein Recht zu erfahren, wie unsere Fachleute
und ExpertInnen diverser Körperschaften

Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

der Stadt Innsbruck diese Maßnahme bewerten. Ich beginne mit der Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt:
"Im Speziellen kann davon ausgegangen
werden, dass sich der Parksuchverkehr verstärken wird, da erfahrungsgemäß zuerst
Oberflächenstellplätze gesucht, anstatt die
teureren Tiefgaragenplätze in Anspruch genommen werden. Weiters wird erwartet,
dass sich die Dauer der Parkvorgänge verlängert, somit die Umschlaghäufigkeit verringert und dies auch eine Verknappung des
Stellplatzangebotes für AnrainerInnen bedeutet.
Aus fachlicher Sicht kann eine Aufweichung
der derzeitig geltenden Parkraumbewirtschaftung seitens der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, nicht befürwortet
werden."
Die nächste Stellungnahme stammt von der
Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung:
"Durch die "21-Uhr-Regelung" und die Gebührenpflicht am Samstag hat sich die Parkplatzsituation für die BewohnerInnen der Innenstadt zumindest etwas entspannt, weshalb eine Änderung dahingehend, dass die
Gebührenpflicht am Samstag aufgehoben
werden soll, als kontraproduktiv angesehen
wird. Darüber hinaus wäre eine solche Änderung den von der Aufweichung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen BewohnerInnen zu deren Nachteil, wohl äußerst
schwierig zu vermitteln."
Diese Menschen bezahlen für ihre AnwohnerInnenparkkarte, doch in Zukunft werden
sie keine Parkplätze mehr finden! Ich fahre
mit der Stellungnahme fort:
"Angemerkt wird in diesem Zusammenhang
auch, dass die Bevorzugung der Wohnbevölkerung hinsichtlich des Parkens in der
Straßenverkehrsordnung verankert ist und
auch von den Höchstgerichten als verfassungsrechtlich konform eingestuft wird. In
der Konsequenz würde die Aufhebung der
Gebührenpflicht am Samstag zur begründeten Forderung von mehr AnwohnerInnenparkstreifen in der Innenstadt führen und
damit zu insgesamt weniger verfügbaren
Parkplätzen für InnenstadtbesucherInnen
tagsüber."
Wenn eigene AnwohnerInnenparkstreifen
geschaffen werden, würden Abstellplätze