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51.2

GfGR/62/2018
Nutzungszeiten der Sodexo Karte
für MitarbeiterInnen
(GR Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, 10 Stimmen):
Dem von GR Lassenberger sowie MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 430) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
51.3

GfGR/65/2018
Gratisparken Tivoli (Gerecht)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 430) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
51.4

rensrecht ist. Und zum zweiten eine/n Bausachverständige/n, der/die sich die Bauabläufe und die Vertrage nochmals ansieht,
um zu prüfen, ob es für die Stadt Innsbruck
noch mehr Geld zu holen gibt.
GR Onay: Alles was Du, GRin Mag.a Seidl,
aufgezählt hast, kann die Kontrollabteilung
auf Grund der Kompetenz selbst erledigen.
Wenn man dem Kontrollamt schon vertraut,
sollte man Ihr vollständiges Vertrauen
schenken. Das bedeutet, wenn der Kontrollamtsdirektor es als notwendig erachtet
zusätzliche ExpertInnen hinzuzuziehen,
wird er es ohnehin umsetzen. Er wird alle
MitarbeiterInnen zur Verfügung stellen, um
das Projekt Neubau Patscherkofelbahn zu
kontrollieren. Er hat diese Kompetenz selbst
zu entscheiden und diese soll auch bei ihm
belassen werden und der Gemeinderat sollte ihm nicht vorschreiben, wen er zu den
Sitzungen einlädt.
Bei den Sachverständigen sollte man überdies sehr vorsichtig sein, da oft andere Interessen im Hintergrund mitspielen. Ich bin für
die Dringlichkeit des Antrages, aber gegen
den Inhalt.

GfGR/66/2018
Patscherkofelprüfung, zusätzliche
ExpertInnen (NEOS)

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 431) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Seidl: Ich sehe, dass alle den
Antrag gelesen haben, sonst hättet Ihr nicht
dafür gestimmt. Es geht darum, dass die
Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist, weil
die Anforderung der Unterlagen bereits begonnen hat. Im Herbst 2018 wäre es wahrscheinlich zu spät das Thema zu entscheiden.
Ich möchte bitte nochmals erwähnen, dass
es uns nicht darum geht der Kontrollabteilung zu unterstellen, dass sie keine gute
Arbeit leistet. Ganz im Gegenteil. Es sind
sehr viele Akten und deshalb sollte man
noch zusätzlich ExpertInnen hinzuziehen.
Die zwei im Antrag angeführten Anwälte
sind in Verfahrensrecht sehr gut bewandert.
Es gibt auch in der Stadt Innsbruck Personen deren Tätigkeitsbereich das VerfahGR-Sitzung 12.07.2018

Bgm. Willi: Ich berichte von der außerordentlichen Generalversammlung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKB)
heute früh um 08:00 Uhr, bei der beide Geschäftsführer anwesend waren. Überdies
waren RA Dr. Schöpf sowie von der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, Mag. Verdross, zugegen.
Ihr könnt Euch vielleicht noch daran erinnern, dass ich jemanden haben möchte, der
noch eine zweite Meinung abgeben kann.
Dafür habe ich RA Dr. Schöpf ersucht dies
in die Hand zu nehmen. Er ist ein Rechtsanwalt aus der Stadt Innsbruck, der einerseits vom Land Tirol und andererseits von
der Brenner Basistunnel SE (BBT) beauftragt wurde, solche Baurechnungen zu prüfen.
Es gibt gerade bei großen Baustellen bzw.
Baufirmen das sogenannte ClaimManagement. Claim ist die Goldader. Und
große Baufirmen beauftragen ganze Abtei-