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52.4

GfGR/52/2018
Aufstellung von Parkbänken in
Regenbogenfarben
(GRin Mag.a Klingler-Newesely

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Vom
01.06.2019 bis 16.06.2019 wird die EuroPride-Vienna, unter dem Motto "Stolz auf
Vielfalt verschiedener Lebensformen", stattfinden. Das ist ein Schritt weiter in Richtung
Akzeptanz und Gleichberechtigung.
Auch in der Stadt Innsbruck wird es dazu,
wie jedes Jahr im Juni einige Veranstaltungen geben, wie zum Beispiel die Veranstaltung ln(n)love und das Fest des Vereins
CSD-Innsbruck. Das ist schön, aber leider
finden diese Events nur im Juni statt.
Um nachhaltige Akzeptanz und ein Bewusstsein für Vielfalt von Lebensformen zu
schaffen, wäre es sinnvoll sichtbare Signale
dauerhaft aufzustellen. Ich denke, dass sich
die Parkbänke in Regenbogenfarben sehr
gut dafür eignen würden.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Lukovic, BA: Ich würde gerne meine
Stimme bei diesem Antrag enthalten.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA; einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.5

GfGR/53/2018
Live-Übertragung und Archivierung der Ton und Bildaufnahmen
bei den Sitzungen des Gemeinderates (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Das Thema wurde in
diesem Gemeinderat bereits öfters diskutiert. Wir sind der Meinung, dass man die
Sitzungen des Gemeinderates live übertragen sollte. Dies funktioniert inzwischen in
fast allen österreichischen Städten sowie im
Landtag.
Es klappt fast überall, also muss es auch in
der Stadt Innsbruck gelingen. Die Stimmung
GR-Sitzung 12.07.2018

in diesem Gemeinderat ist gut in Bezug auf
diesen Antrag. Wenn wir es gemeinsam mit
den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) nicht
beschließen können, wird es in der Stadt
Innsbruck wahrscheinlich nie eingeführt. Ich
ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Onay: Der Antrag, den ich gefunden
habe, kommt nicht von den Innsbrucker
Grünen (GRÜNE), sondern von der Liste
Rudi Federspiel (RUDI). Dieser wurde von
GR Mag. Kogler im Jahre 2004 gestellt. Ich
denke mir, wenn die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) die gleiche Haltung hat
wie damals, dann hätten wir mit meiner sowie der Stimmen von den NEOS 21 Stimmen. Wir diskutieren bereits Ewigkeiten
darüber.
Jetzt, im Jahre 2018 sollten wir es endlich
umsetzen und nicht wieder auf die lange
Bank schieben. Die Bevölkerung hat ein
Recht darauf zu erfahren, was passiert. Im
Land Tirol funktioniert die Live-Übertragung
ebenso. Dabei gab es rechtliche Schwierigkeiten und trotzdem wurde es vom Land
Tirol umgesetzt. Ich bin dafür, dass wir es in
der Stadt Innsbruck ebenso tun.
GR Depaoli: Wenn der Antrag von den
NEOS nicht eingebracht worden wäre, hätten wir ihn heute selbst eingebracht, weil wir
der Meinung sind, dass die Transparenz,
die auf den Wahlplakaten der verschiedenen politischen Fraktionen der Stadt Innsbruck zu sehen ist, verwirklicht wird, indem
die Öffentlichkeit sich durch eine Übertragung informieren kann, was in diesem Gemeinderat passiert.
Wir haben nichts zu verheimlichen. Wir fassen Beschlüssen nach reichlichen Überlegungen. Was im Land Tirol aus datenschutzrechtlichen Gründen möglich ist, sollten wir in der Stadt Innsbruck auch meistern
können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.