Gesamter Text dieser Seite:
- 440 -

demokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in
der letzten Periode gestellt wurde. Er nahm
Bezug darauf, die sehr hohe Hundesteuer
mit einem Angebot an die verschiedenen
HundebesitzerInnen auszugleichen. Zum
Beispiel in der Höttinger Au direkt am Inn
gibt es eine Hundewiese, bei der anstatt
einer Wiese nur mehr Staub vorzufinden ist
und nur zwei Bänke vorhanden sind. Ich
denke, alle haben diese Bilder gesehen.
Vielleicht kann man hier eine Attraktivierung
von einzelnen Hundewiesen erreichen bzw.
eine Hundewiese in jedem Stadtteil errichten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Duftner,
GR Mag. Krackl, GRin Ringler,
GRin Springer und GR Wallasch; 5 Stimmen)
Der von GR Depaoli in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

53.1

GfGR/63/2018
Aushang eines Transparentes
gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Rathausbalkon
(FPÖ)

Bgm. Willi: Die von StR Federspiel und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 426) wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1.: Die Aufhängung ist anlässlich
des Weltflüchtlingstags von Bgm. Georg
Willi veranlasst worden.
Zu Frage 2.: Von Mittwoch 20.06.2018
12:00 Uhr bis Montag 25.06.2018 07:00
Uhr.
Zu Frage 3.: § 31 Abs. 1 Innsbrucker Stadtrecht 1975 (IStR).
Zu Frage 4.: Auf Anfrage wird auf
www.sichersein.at hingewiesen.
Zu Frage 5.: Unproblematisch. Meinungsäußerungen von AmtsträgerInnen auch abseits der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sind üblich und Teil gelebter
demokratischer Praxis.
GR-Sitzung 12.07.2018

Zu Frage 6.: Ein Plakat bzw. Transparent
höhlt weder Vollzugspraxis noch Rechtsordnung aus. Die Bevölkerung soll auf eben
diese Vollzugspraxis aufmerksam gemacht
werden.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.07.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde.
StR Federspiel: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ; 9 Stimmen) Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird abgelehnt.
Eine Kopie der dringenden Anfragebeantwortung wurde den Klubs und den nicht
einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom
10.07.2018 am Beginn der Sitzung des
Gemeinderates ausgehändigt.
53.2

GfGR/64/2018
Ehemaliges Café-Restaurant "Pavillon", zukünftige Nutzung (FPÖ)

Bgm. Willi: Die von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 427) wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1.: Die Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) hat die Verpachtung öffentlich ausgeschrieben, anschließend wurden die Verhandlungsgespräche
geführt. Auftragsgemäß wurde am
11.05.2018 der Bericht an die Stadt Innsbruck übermittelt. Der Bericht ist gegliedert
nach den potentiellen seriösen BewerberInnen.
Eine Vorauswahl wurde seitens der IISG
nicht getroffen.
Zu Frage 2.: Bis dato erfolgte unseres Wissens keine Vergabe (Zuschlag), auch sind
(mit Ausnahme des Ausschreibungsverfah-