Gesamter Text dieser Seite:
- 457 -

-

Nr. 736 Offenes Verfahren: Mobiliar
(Tische, Kleiderständer, Rollcontainer)
für die Stadtbibliothek Innsbruck

3.

Ist es korrekt, dass in der neuen Bibliothek eine Kameraanlage verbaut wurde? Wenn ja:

-

Wann wurde diese vom Gemeinderat
genehmigt?

-

Um welche Art Kamerasystem handelt
es sich (Überwachung?)

-

Hat diese Anlage € 400.000,-- gekostet? Bitte um Angabe der konkreten
Kosten.

sind angeblich drei Demonstrationen angemeldet worden.
Zum einen tritt bzw. trat als Veranstalter
einer Demonstrationen der Pressesprecher
des Bürgermeisters. Michael Bauer, zum
anderen die Ersatzgemeinderätin Bielowski
auf.
Aufgrund der Mitarbeit des Pressesprechers
des Büros des Bürgermeisters, Michael
Bauer ergehen gemäß § 18 Abs. 1 der
GOGR folgende Fragen, um deren Beantwortung persönlich durch den Bürgermeister ersucht wird.:
1.

Wurde der Bürgermeister bzw. sein
Büro über sicherheitsrelevante Themen
rund um das oben genannte Treffen in
Innsbruck informiert?

2.

Wenn ja, wer im Büro des Bürgermeisters hatte Zugang zu diesen Informationen?

3.

Wie wird sichergestellt, dass etwaige
Informationen betreffend die Sicherheit
nicht in die Hände von DemonstrantInnen gelangen?

4.

Treffen der EU-Innen- und Justizministerinnen, sicherheitsrelevante Themen (GR Lassenberger)

Welche Maßnahmen wurden seitens
der Stadt Innsbruck ergriffen, um der
Beteiligung von radikalen Gruppierungen, wie z. B. dem Schwarzen Block,
vorzubeugen?

5.

GR Lassenberger: Es geht uns darum,
welche Informationen bezüglich des Treffens der EU-Innen- und JustizministerInnen
dem Büro des Bürgermeisters zu sicherheitsrelevanten Themen vorlagen.

Wurden AktivistInnen im politischen
und dienstlichen Umfeld des Bürgermeisters zur Zurückhaltung angehalten?

6.

Gibt es schriftliche Dokumente oder
Informationen, welche Funktion/en der
Sprecher des Bürgermeisters, Michael
Bauer, bei der Organisation von Gegendemonstrationen erfüllt hat?

7.

Entspricht es den Tatsachen, dass der
Pressesprecher Michael Bauer ursprünglich als Organisator, Veranstalter
oder einer anderen Funktion bei einer
oder mehreren der angekündigten Demonstrationen aufschien?

8.

Inwieweit unterstützt der Bürgermeister, als höchster Repräsentant der
Stadt Innsbruck, - in welcher Form
auch immer - die Gegendemonstrationen?

-

Warum wurden die Installation und der
Ankauf dieser Anlage nicht ausgeschrieben?

4.

Ist insgesamt zu befürchten, dass die
€ 1,5 Mio., welche vom Gemeinderat
für Innenausstattung beschlossen wurden, nicht eingehalten werden können?

-

Wenn ja, mit welcher Summe muss die
Gemeinde Innsbruck für die Innenausstattung rechnen?

Mag.a Seidl, eigenhändig
55.2

GfGR/85/2018

Die Stadt Innsbruck ist Austragungsort des
Justiz- und Innenministertreffens der EU im
Zeitraum zwischen dem 11.07.2018 bis zum
13.07.2018.
In diesem Zusammenhang ist die Stadt Innsbruck mit sicherheitsrelevanten Themen
befasst da rund um das Treffen dieser
hochrangigen Politiker Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind.
Neben dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaatenkommt es
zu angemeldeten Demonstrationen im Bereich des Stadtgebiets. Bis zum 11.07.2018

GR-Sitzung 12.07.2018