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Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Änderung
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
(ÖROKO) treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
GR Kurz: Ich kann nur noch einmal an alle
appellieren. Das haben wir bereits bei dem
Punkt "Genehmigung der Tagesordnung"
getan. Unsere Bedenken beziehen sich auf
die Tagesordnungspunkte Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) Nr. RE-Ö39,
Flächenwidmungsplan Nr. RE-F13 und Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. RE-B15. Wir sind der Meinung,
dass das gesamte Areal viel zu dicht bebaut
werden soll. Unsererseits bestehen in Bezug auf Lärm und Belichtung schwerste
Bedenken, geschweige denn bezüglich der
Architektur. Soziale Probleme sind von Anfang an vorprogrammiert.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,
dass wir erst gestern die Informationen erhalten haben. Am Projekt wurde einiges
verändert. Jetzt werden die KollegInnen im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte sicher sagen, dass sich nicht
viel verändert hat, nur dass eine Reduktion
um ein paar Wohnungen erfolgt.
Jemand von den jungen KollegInnen hier im
Gemeinderat soll mir sagen, dass sie/er
sich zu hundert Prozent sicher ist, zu wissen, was jetzt beschlossen werden soll bzw.
worum es bei diesem Projekt geht. Dass
soll mir jemand sagen. Die FPÖ ist dagegen. Die Opposition ist dagegen. Alle anderen werden zustimmen.
Wir möchten nur noch einmal einen Appell
an alle richten: Lassen wir uns den Sommer
über Zeit. Sehen wir uns das Projekt noch
einmal genau an und kaufen wir nicht die
Katze im Sack. Bitte überlegt Euch diese
Beschlussfassung, gerade die jungen KollegInnen haben keine Ahnung, worum es
bei diesem Projekt geht.
(GR Mag. Krackl: Das ist eine Unterstellung.)
Ich weiß es auch noch nicht, vermutlich
nicht einmal der Vorsitzende des Gemeinderates und seine Stellvertreter/in. Die Informationen haben wir erst gestern erhalten.
Es war zu wenig Zeit sich ausreichend zu
informieren.

GR-Sitzung 12.07.2018

(GR Mag. Krackl: So kompliziert war es jetzt
auch nicht.)
Bitte überlegt es Euch!
GRin Duftner: Ich möchte die Sitzung nicht
in die Länge ziehen, aber so kann man die
Wortmeldung von GR Kurz nicht stehen
lassen. Es tut mir leid, Maximilian. Dies ist
nicht korrekt.
Bei der Bebauung des Areals der Campagnereiter Gesellschaft Tirol handelt es sich
um ein Projekt, welches uns schon Jahre
beschäftigt. Das Projekt wurde im Gemeinderat vorgestellt und es hat mehrere Besprechungen vor Ort gegeben. Es war ein
langwieriger Prozess.
Es gibt irgendwo auch eine Bringschuld von
Seiten der Fraktionen. GR Kunst war sehr
gewissenhaft und immer bei den Sitzungen
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte anwesend. Er ist
immer noch Mitglied Eurer Fraktion. Deshalb kann man voraussetzen, dass Informationen innerhalb der Fraktion weitergegeben
werden. So wird es jedenfalls bei uns
gehandhabt.
Der Vorwurf bezüglich der Akten stimmt
nicht. Die Akten sind seit 23.06.2018 verfügbar. In der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
vom 28.06.2018 waren die Punkte auf der
Tagesordnung und wurden auf die Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte vom 12.07.2018
vertagt. Die zusätzlichen Informationen betreffen kleine Änderungen seitens des Architekturbüros und des Bauherren, Neue
Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT). Diese haben für die hier vorliegenden Pläne keine Relevanz.
Am aufgelegten Plan wurden keine Veränderungen vorgenommen. Dieser Plan soll
jetzt beschlossen werden.
GR Mag. Fritz: Es würde sich nicht nur um
eine Vertagung auf die nächste Sitzung des
Gemeinderates im Herbst handeln, sondern
um eine Verzögerung des Projektes um ein
ganzes Jahr. Es gibt Fristen, bis der Flächenwidmungs- und der Bebauungsplan
Rechtskraft erlangen und die Mag.-Abt. III,
Baurecht, die Baugenehmigung erteilen
kann. Mit den Bauarbeiten kann auf diesem
Areal nur in der Niederwasserperiode begonnen werden.