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beitsgruppe ist sodann dem Einliniensystem entsprechend die Projektleitung/Steuerung unterstellt.
Innerhalb der Projektleitung/Steuerung sind die Bereiche Vorbereitung
politische Beschlüsse, Controlling, Berichtswesen, Behördenverfahren,
Planung, Öffentlichkeitsarbeit, Bauvorbereitung und Bauausführung
angesiedelt. Weitere Kernbereiche betreffen beispielsweise die Rechnungsprüfung, das Kostencontrolling oder die Koordination der Leitungsbetriebe. Erwähnenswert ist zudem, dass im Rahmen des Straßen- und Regionalbahnprojektes auch ein externer Consulter in Anspruch genommen und zudem mit Dienststellen der Stadt Innsbruck
und des Landes Tirol (Amt für Verkehr, Amt für Grünanlagen, Behindertenbeauftragter etc.) im Wege von fachthematischen Beratungen kooperiert wird.
3.2 Projektgruppen
Steuerungs- und
Koordinationsgruppe

Bereits mit Regierungsbeschluss vom 14.06.2005 hatte das Land Tirol
gemeinsam mit der Stadt Innsbruck beabsichtigt, eine „Steuerungsund Koordinationsgruppe“ zur Abstimmung und Harmonisierung der
weiteren Maßnahmen einzurichten. Damit sollten die Ziele von Land
Tirol und Stadt Innsbruck bei der Errichtung der Regionalbahn berücksichtigt, die Politik mit den notwendigen Informationen versorgt und
Entscheidungen vorbereitet werden. In diesem Zusammenhang hat die
MA I – Amt für Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, mit Schreiben
vom 27.06.2005 der (damaligen) Frau Bürgermeisterin den Beschluss
der Tiroler Landesregierung bekannt gegeben und um Entsendung von
drei namentlich genannten städtischen Bediensteten in diese Arbeitsgruppe gebeten. Dieser Bericht der MA I ist über Anregung der Frau
Bürgermeisterin und Beschluss des Stadtsenates vom 06.07.2005 an
die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Kenntnisnahme übermittelt worden. Bereits einen Tag früher, am 05.07.2005, hat in der
Landesbaudirektion die 1. Sitzung der Steuerungs- und Koordinationsgruppe stattgefunden und hat sich somit dieses Gremium konstituiert.
Weitere Recherchen der Kontrollabteilung in dieser Angelegenheit
ergaben, dass die „Steuerungs- und Koordinationsgruppe“ in den
Folgejahren (2006 bis 2008) nur geringe Aktivitäten gesetzt hatte. Jedenfalls wurde der Kontrollabteilung – auch über eine diesbezügliche
Nachfrage – nur das Protokoll der 1. Sitzung vom 05.07.2005 vorgelegt. Darüber hinaus gehende schriftliche Dokumentationen über abgehaltene Sitzungen und deren Inhalte bzw. Tagesordnungspunkte waren
für die Kontrollabteilung nicht verfügbar. Im Zuge von verschiedenen in
diesem Zusammenhang eingeholten ergänzenden mündlichen Auskünften wurde der Kontrollabteilung erklärt, dass dieses Gremium damals schon bald seine Tätigkeit wieder eingestellt habe.

Projektsteuerungsgruppe

Die politisch zuständigen Vertreter der Gebietskörperschaften Land
Tirol und Stadt Innsbruck hatten im Feber 2009 eine Projektsteuerungsgruppe gegründet, die als Kommunikationsplattform fungieren
und die notwendigen politischen Maßnahmen vorbereiten und erwirken
sollte. Die Zusammensetzung der Projektsteuerungsgruppe (in den
Sitzungsprotokollen auch als „Steuerungsgruppe“ bezeichnet) hat sich
in der Vergangenheit einige Male geändert und ist dabei jeweils an die
personellen politischen Veränderungen auf Landes- und Stadtebene
angepasst worden.

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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