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wäre! Auch die Klubobleute der Fraktionen
haben diesbezüglich bei den JuristInnen
angefragt.
Wenn wir aber diese Richtlinien hätten,
dann hätte das Treffen der Burschenschafter sehr wohl stattfinden dürfen. Denn nach
diesen wäre es uns nicht möglich gewesen,
die Vermietung abzusagen. Deshalb bitte
ich Sie, GR Onay, nicht solche populistischen Aussagen zu tätigen - dass Sie das
nicht unterschreiben, weil es keinen Kriterienkatalog gibt und man die Verantwortung
abtreten würde!
Wir haben das maximal Mögliche herausgeholt. Der Aufsichtsrat der Innsbrucker
Messe GesmbH hat in der letzten Sitzung
eine sehr kluge und weise Entscheidung
getroffen. Es geht um Sensibilisierung und
nicht um eine Schwarz-Weiß-Malerei. Eine
rein juristische Aufstellung von Kriterien, um
sich für alle Fälle abzusichern, gibt es einfach nicht. Ich bitte auch Sie, das zur
Kenntnis zu nehmen!
StR Gruber: Es ist jetzt von Frau Bürgermeisterin vieles klargestellt worden. Ich
glaube, mit dieser Resolution haben wir
einen Kompromiss erzielt. Ich möchte das
Ganze nicht wieder aufflammen lassen,
auch sprachlich nicht. Wenn Du, GR Onay,
jetzt sagst, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen NeutralisierungsAntrag gestellt hätte, dann bedeutet das
eigentlich einen Ablehnungs-Antrag. Neutral
heißt nämlich ablehnen. Man darf die Augen
vor Extremismus nicht verschließen, weder
in der rechten noch in der linken Reichshälfte.
Das war kein Neutralisierungs-Antrag, sondern es ging um eine umfassendere Darstellung. Die ursprüngliche Fassung war auf
eine bestimmte Gruppe abgezielt, Frau
Bürgermeisterin hat den Anlass des Burschenschafter-Treffens schon erwähnt. Ich
möchte alle bitten, hier etwas genauer, sensibler und differenzierter zu agieren.
Ich kann mich an meine Wortmeldung erinnern, als es gegen schlagende Burschenschaften gegangen ist. Ich wiederhole sie,
obwohl ich mich bei manchen meiner linken
FreundInnen nicht beliebt machen werden:
Es gibt schlagende Korporationen, denen
kann man keinen Nationalsozialismus vorwerfen. Auch in der Stadt Innsbruck nicht.
Es gibt Korpsverbindungen, die haben
GR-Sitzung 12.06.2014

schon vor 20 Jahren Muslime aufgenommen. Jenen dann vorzuwerfen, sie hätten
eine nationalsozialistische Einstellung, trifft
einfach den Geist und den Inhalt nicht.
Deshalb sollte man differenziert vorgehen.
GR Onay, es kommt bei Deiner Wortmeldung wieder etwas heraus, das ideologisch
bedingt ist. Das ist ein sensibles Thema. Ich
möchte Deine Frage beantworten:
Damals in der Sitzung des Gemeinderates
und des Stadtsenates haben wir schon darüber gesprochen, wer über die Zuordnung
zu rechtsextrem oder linksextrem urteilen
soll. Das ist wahnsinnig schwierig, ich würde mir nicht zutrauen, diese Entscheidung
treffen zu können. Ich rate jeder und jedem
in diesem Raum, es sich nicht anzumaßen,
eine Gruppe eindeutig als rechtsextrem,
linksextrem, terroristisch oder sonst irgendetwas zu definieren.
Mein Ratschlag war immer, dazu den Verfassungsdienst des Landes zu befragen
bzw. das Bundesministerium für Inneres
(BMI). Das sind die zuständigen Gremien
dieser Republik und sie haben die Informationen, was jene Gruppen wirklich tun.
GR Onay, Ihr seid immer für Toleranz und
Wahrhaftigkeit. Dabei schürt Ihr aber Vorurteile gegen manche Gruppen - das stört
mich!
Ich möchte noch etwas zur Sprache bringen, wofür ich gerade auch die Unterstützung von türkischen FreundInnen brauchen
könnte, GR Onay:
Der erste Genozid im vorigen Jahrhundert
war der an den ArmenierInnen. Mein Kinderarzt, Prim. Dr. Arakelian aus Lienz,
stammt aus Armenien. Er ist damals geflüchtet. Heute baut er in seiner alten Heimat Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich
mit unserem Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres, Sebastian Kurz,
über dieses Thema gesprochen. Österreich
hat ja leider wie viele andere Länder in der
Europäischen Union (EU) den Genozid an
den ArmenierInnen noch nicht anerkannt.
Ich lade Dich ein, GR Onay, nicht nur in die
Vergangenheit zu blicken, die Gott sei Dank
in vielen Bereichen schon gut aufgearbeitet
ist. Du wirst mich an Deiner Seite sehen,
wenn es gegen den Nationalsozialismus
geht oder gegen rechte Umtriebe. Aber das
permanente Verharmlosen und das Alles-in-