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Gesellschaften zusammen gehen wir in eine
Richtung und deklarieren uns, was wir nicht
haben wollen. Wir haben es uns verdient,
dass das entsprechend dargestellt wird!
Jetzt über Beistriche zu diskutieren (Entschuldigung, ich meine das nicht abwertend), das ist schon in Ordnung. Aber man
sollte doch das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Die wirklich klare Aussage
ist doch, dass wir in der Stadt Innsbruck
weder die einen noch die anderen Gruppierungen haben wollen. Wenn einzelne, wie
GR Onay oder GR Ofer, dabei nicht mitmachen, ist mir das auch egal. Aber von den
38 anderen MandatarInnen kommt das klare Signal nach außen, dass wir diese MieterInnen nicht akzeptieren. Darauf können wir
stolz sein!
GR Onay: Bei allem Respekt - ich habe
einfach eine andere Meinung dazu. Zunächst aber noch zu etwas anderem.
StR Gruber, Du hast meine hundertprozentige Unterstützung für Dein Engagement um
die Anerkennung des Völkermordes an den
ArmenierInnen! Es ist wichtig, dass man
eine Aufarbeitung macht. Wenn Du Mithilfe
brauchst, dann bekommst Du sie von mir.
Somit ist das einmal geklärt.
Nun zur anderen Sache: Das, was wir präsentiert haben, war eine politische Haltung.
Diese war richtig und wichtig. Juristisch ist
sie aber nicht festhaltbar. Es stellt sich nun
die Frage, ob man sich darauf einlässt und
etwas juristisch Haltbares entwickelt - dann
hat man eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es gibt schon ein Verbotsgesetz
und Ähnliches. Gegen terroristische Gruppierungen muss der Gemeinderat ja sowieso nichts beschließen, denn Terrorismus
ist ja wohl verboten.
Weil man es rechtlich nicht festmachen
kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist für mich die logische Konsequenz, im Anlassfall politisch zu entscheiden, an wen man vermietet oder nicht. Genau so, wie wir es schon gehabt haben.
Mit Zwang einen Kompromiss zu finden nein, diese Position kann ich nicht einnehmen. Man sollte das Zeigen der richtigen
und wichtigen politischen Haltung bei der
Politik belassen. Ich zeige auch Haltung und
sage, dass ich bei diesem Antrag dagegen
stimme. Die einen haben ihre Meinung, die
GR-Sitzung 12.06.2014

ich respektiere, ich habe eine andere. Darüber braucht man nicht viel zu diskutieren.
GR Ofer: Ich muss fragen, wie weit die Resolution bzw. dieser Antrag geht? Bezieht
sich das jetzt nur auf Organisationen oder
auch auf deren Mitglieder? Ich nehme als
Beispiel die Organisation Greenpeace her.
In der Maria-Theresien-Straße habe ich für
sie unterschrieben und bin jetzt Mitglied.
Meines Erachtens ist Greenpeace eine
linksorientierte, radikale, extremistische
Vereinigung. (Gelächter)
Das ist so!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Ofer, ich darf
Sie bitten, mit Ihren Äußerungen etwas vorsichtiger zu sein!
GR Ofer: Greenpeace übertritt Gesetze und
ist somit extrem - in diesem Fall linksextrem. Wer entscheidet darüber? Ihr?
GR Mag. Abwerzger: Ich brauche nur eine
halbe Minute. GR Ofer, Du bist auch zu
diesem Arbeitskreis eingeladen worden.
Wenn Du dort gewesen wärst…
(GR Ofer: Nein, ich war nicht eingeladen.)
Doch, weil am Deckblatt sieht man, an wen
die Einladung ergeht. Da steht auch Dein
Name drauf. Geh also bitte hin und erkundige Dich! Denn all Deine jetzigen Fragen hat
man dort behandelt und teilweise beantwortet.
Dass es vom Gemeinderat nicht festhaltbar
ist zu sagen, was rechts- bzw. linksextrem
ist, ist logisch. Es kam der Vorschlag, das
Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes damit zu beauftragen. Wir
haben gesagt, bitte nicht! Denn dann darf
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
vielleicht irgendwann auch keine Veranstaltungen mehr abhalten.
Herausgekommen ist ein Kompromissvorschlag. Mit dem kann ich und kann meine
Fraktion gut leben. Man bekennt sich, dass
man keine rechts- und keine linksextremen
Organisationen in der Stadt Innsbruck haben will. Besser gesagt, sie können hier
schon sein, aber die Stadt Innsbruck gibt
keine öffentlichen Gebäude für deren Veranstaltungen her. Das ist ein klares Zeichen
des Gemeinderates und dem können wir
alle zustimmen. Ich möchte aber schon
auch aufmerksam machen, dass wir an dieser Stelle keine Debatte über die Burschen-