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mals schon gewusst habe, dass wir dadurch
nur eine Verdrängung vornehmen. Man
kann im Protokoll nachlesen, dass ich das
zum Vorschlag des damaligen Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer gesagt habe.
Dazu stehe ich.
Wir lösen mit dem Verbot das Problem
nicht, wie GR Mag. Abwerzger gesagt hat.
Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen,
wie es Frau Bürgermeisterin angeführt hat.
Auch sollen Plätze und Möglichkeiten für die
Randgruppen definiert werden. Aber müssen diese tatsächlich in der MariaTheresien-Straße sein?
Damit komme ich zur sozialpolitischen
Komponente. Ihr wisst genau, dass wir beim
Thema Bettelverbot mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) gegen den
Vorschlag von GR Federspiel und Frau
Bürgermeisterin gestimmt haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass damals auch
so viele BesucherInnen anwesend gewesen
wären wie heute. Es ist interessant: Wenn
es um ein Alkoholverbot geht, das einen
vielleicht selbst betrifft, dann ist man ganz
enthusiastisch. Medial wurde das Bettelverbot aber schon sehr ausführlich besprochen. Für mich ist das Bettelverbot sozialpolitisch viel dramatischer, das sage ich
ganz offen. Zum Thema Menschenwürde ist
das auch viel weitgehender. Damals hätte
ich mir noch viel intensiver gewünscht, dass
so manche UniversitätsprofessorIn ihre
Stimme erhebt!
Der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) vorzuwerfen, wir würden politisch opportun agieren, trifft nicht zu. Es stört uns aber gar
nicht, weil es einfach nicht stimmt. Wir versuchen einfach, unseren Standpunkt auf
Basis des juristischen Rahmens darzustellen und abzustimmen.
Andere Beispiele wurden schon erwähnt.
Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) predigen
schon ein bisschen Wasser und trinken
dann Wein. In der Stadt Freiburg, in der die
Grünen den Bürgermeister stellen, hat es
ein Alkoholverbot gegeben.
(StR Mag. Fritz: Das gibt es nicht mehr!)
StR Gruber: Ja, das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Aber der
politische Wille dafür war beim Bürgermeister, der der Partei der Grünen angehört,
GR-Sitzung 12.06.2014

vorhanden. Dann sagt ihm Eure Ansicht
beim nächsten Besuch in unserer Partnerstadt Freiburg! Macht einmal in Euren
eigenen Reihen entsprechende Aufklärungsarbeit!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: StR Gruber, bitte
ein bisschen ruhiger sprechen! Und die anderen sollen ihn ausreden lassen!
StR Gruber: Den politischen Willen aber
hat der Oberbürgermeister von Freiburg,
Dr. Salomon, den ich persönlich sehr schätze und der manchmal sogar bürgerlicher
tickt als ich, dafür schon bekundet. Und die
Fraktion der Grünen hat dieses Thema in
Freiburg auch vorangetrieben. Dazu sage
ich dann: "Wer im Vaterland glänzen will,
der soll daheim vielleicht auch einmal die
Hausaufgaben machen!"
(StR Mag. Fritz: Das mache ich ja! Aber
nicht in Freiburg!)
Ist in Ordnung. Ich möchte aber darum bitten, dass man in der ganzen Debatte nicht
nur den politischen Teil sieht, sondern den
inhaltlichen. StR Pechlaner und GR Grünbacher, ich muss leider sagen, die SPÖ ist
für mich in diesem Themenfeld ziemlich
unglaubwürdig. Nicht nur wegen der Zustimmung zum ersten Alkoholverbot. Ich will
Euch das ja gar nicht vorwerfen. Allerdings
bitte ich Dich, StR Pechlaner, mich richtig
zu zitieren. Ich habe als Sozialstadtrat auch
gewusst, dass es diese Probleme gibt!
(StR Pechlaner: Na geh!)
Wenn manche Dinge nicht mehr anders
regelbar waren, habe ich nicht demonstriert,
dass es andere Mehrheiten und Beschlüsse
in diesem Haus gegeben hat. Daher bitte
ich Dich, dass man die Debatte sachlich
führt, wie GRin Mag.a Schwarzl gesagt hat.
Man soll in diese Richtung überzeugen, von
den Emotionen ablassen (da muss ich mich
selbst bei der Nase nehmen) und fragen,
worum es wirklich geht.
Das Alkoholverbot am Haydnplatz hat gezeigt, dass es dort auch für die KlientInnen
einen gewissen Vorteil gebracht hat in Bezug auf ihre Anerkennung in der Gesellschaft und bei den dort Ansässigen. Auch
am Bozner Platz, wo ich das Verbot nicht
einmal für besonders geschickt gehalten
habe, wurde die Situation entschärft.